Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz thematisierte unlängst Medien gegenüber Berichte, wonach im sozialen Netzwerk Facebook eine regelrechte Tauschbörse („Flohmarkt“) für bundesdeutsche Aufenthaltstitel entstanden sei. In den geschlossenen Facebook-Gruppen sollen sogenannte Flüchtlinge ihre deutschen Reisepapiere mit Aufenthaltstiteln anderen Landsleuten anbieten, die unter anderem in Griechenland festsitzen und ihnen ähnlichsehen. Wörtlich sagte der österreichische Regierungschef: „Diese Vorwürfe
In der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 (kodifizierter Text) steht, dass „sofern es die kohärente Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 und des Artikels 108 AEUV erfordert, die Kommission aus eigener Initiative den Gerichten der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zuständig sind, schriftliche Stellungnahmen übermitteln kann“. In Erwägung 38
Die Ukraine (die durch das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen eng mit der Europäischen Union verbunden ist) verstößt mit ihrer Sprach‐ und Minderheitenpolitik immer wieder gegen internationale Minderheitenstandards und steht deshalb z. B. im benachbarten Ungarn regelmäßig in der Kritik. Jetzt richten sich zwei aktuelle Maßnahmen ukrainischer Behörden erneut gegen die Minderheitenrechte russischsprachiger Bürger der Ukraine. Im September hat der
Im Zusammenhang mit aktuellen Bewegungen von „Flüchtlingen“ an der bosnisch-kroatischen Grenze berichten Medien übereinstimmend, dass viele der Migranten über Prepaid-Karten verfügen, die mit EU‐ und UNHCR-Logos versehen sind. Nach dem Bericht eines slowenischen Nachrichtenportals sind keine Ausweisdokumente erforderlich, um die Prepaid-Karten benutzen zu können. Auch beim österreichischen Innenministerium ist die Ausstattung von „Flüchtlingen“ mit Prepaid-Karten
In ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Fragestellers vom 23.1.2015 („CIA-Folter in Europa — welche Erkenntnisse hat die EU?“, Drucksachen-Nr. E-000950/2015) wird auf ein Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten Bezug genommen, in dem diese „ihre Bedenken zum Ausdruck brachte und an die Verpflichtung erinnerte, dafür zu sorgen, dass die Vorwürfe [in Bezug auf
der Abgeordneten: Ignazio Corrao (EFDD) , Isabella Adinolfi (EFDD) , Laura Agea (EFDD) , Daniela Aiuto (EFDD) , Zoltán Balczó (NI) , Tiziana Beghin (EFDD) , Monika Beňová (S&D) , Nessa Childers (S&D) , Thierry Cornillet (ALDE) , Georgios Epitideios (NI) , Eleonora Evi (EFDD) , José Inácio Faria (PPE) , Ana Gomes (S&D) ,
Vor wenigen Wochen unterzeichnete der lettische Präsident Raimonds Vējonis ein Gesetz, das an den Schulen für nationale Minderheiten die Verwendung der Muttersprache erheblich einschränkt. Dabei soll die Vorschulausbildung künftig grundsätzlich zweisprachig sein, aber bis zum sechsten Schuljahr nur noch optional. Bis zur neunten Klasse müssen künftig 80 Prozent der Fächer und vom zehnten bis zum zwölften
Am Grenzzaun im Gazastreifen demonstrierten Palästinenser in den vergangenen Wochen für das Rückkehrrecht der palästinensischen Bevölkerung und erinnerten an das ungelöste Problem Hunderttausender palästinensischer Vertriebener. Dabei verloren nach offiziellen Angaben bislang 37 Menschen durch Gewalteinwirkung vonseiten der israelischen Sicherheits‐ und Militärkräfte ihr Leben. Darüber hinaus sollen bislang rund 5 000 Menschen zum Teil schwer verletzt worden sein. Die
Medienberichten sowie einem syrischen Sicherheitsexperten zufolge befinden sich infolge der erfolgreichen Rückeroberungen syrischen Territoriums in den vergangenen Monaten gegenwärtig mehrere hundert ausländische Soldaten, unter ihnen auch zahlreiche Offiziere, im Gewahrsam der syrischen Streitkräfte. Der Sicherheitsexperte Akram al-Schalli wird vom russischen Nachrichtenportal „Sputnik“ mit der Feststellung zitiert, in den Händen der syrischen Armee befänden sich zahlreiche
Am 4. März 2018 wurde vermutlich ein Giftgasanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter in Großbritannien verübt. In einer am 22. März 2018 beschlossenen Erklärung des Europäischen Rates wird Russland als „sehr wahrscheinlich verantwortlich“ für den Anschlag bezeichnet. Zudem wurde der EU-Botschafter in Russland zu Konsultationen zurückgerufen. Auch haben bereits mehrere Mitgliedstaaten als unmittelbare Folge