Mögliche Verwendung von Spezialmunition durch die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Am Grenzzaun im Gazastreifen demonstrierten Palästinenser in den vergangenen Wochen für das Rückkehrrecht der palästinensischen Bevölkerung und erinnerten an das ungelöste Problem Hunderttausender palästinensischer Vertriebener. Dabei verloren nach offiziellen Angaben bislang 37 Menschen durch Gewalteinwirkung vonseiten der israelischen Sicherheits‐ und Militärkräfte ihr Leben. Darüber hinaus sollen bislang rund 5 000 Menschen zum Teil schwer verletzt worden sein.
Die vor Ort tätige Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ versorgte eigenen Angaben zufolge seit dem 1. April mehr als 500 Menschen mit Schussverletzungen. Die Organisation weist dabei auf „ungewöhnlich schwere Verletzungen in den unteren Extremitäten“ hin. Die Ärzte berichten von Geschosswunden, die sie selten zuvor zu Gesicht bekamen.
Selbst die EU rief die israelische Regierung zu „äußerster Zurückhaltung“ auf und stellte die „Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt“ in Frage.
1) Welche Informationen liegen der VP/HR darüber vor, ob und in welchem Ausmaß die israelischen Streitkräfte eventuell international geächtete Spezialmunition (z. B. Dumdum-Geschosse) zum Einsatz bringen, die zu den beschriebenen ungewöhnlichen und häufig schweren Verletzungen der unteren Extremitäten führt?
2) In welcher Weise hat die VP/HR gegenüber der israelischen Regierung Protest gegen die von den israelischen Streitkräften angewendete unverhältnismäßige Gewalt zum Ausdruck gebracht? Wenn nicht, warum nicht?