Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Im Windschatten größerer aktueller Konflikte wie der anhaltenden Krise in der Ukraine kündigt sich auf dem Balkan die Formierung eines weiteren Krisenherdes an. Dabei spielen Veränderungen der ethnischen Gewichte in der serbischen Provinz Vojvodina eine Rolle, wo derzeit (Stand: 2011) die Serben mit mehr als 66 % die größte ethnische Bevölkerungsgruppe bilden. Allerdings deuten Beobachtungen darauf hin, dass insbesondere unter Beteiligung des benachbarten Kroatien Anstrengungen unternommen werden, um die Zuwanderung und Ansiedlung insbesondere von Roma aus dem früheren Jugoslawien sowie von Kosovo-Albanern in der Vojvodina zu forcieren. Örtliche Bevollmächtigte der Europäischen Union leisten dabei offenbar logistische und finanzielle Unterstützung. Dies wirft Fragen auf:
1. | Welche politischen Ziele verfolgt die Kommission in der Vojvodina, die derzeit eine Provinz der Republik Serbien ist? |
2. | Inwieweit und im Rahmen welcher Programme fördert die Kommission die
Ansiedlung von Zuwanderern in der autonomen Provinz Vojvodina? Welche
ethnischen Prioritäten verfolgt die Kommission dabei? |
3. | Mit finanziellen Mitteln in welcher Höhe wurden die unter Punkt 2. angefragten Programme und Maßnahmen in den letzten Jahren unterstützt? |