Ermittlungen in Bezug auf den Flug MH17 der Malaysia Airlines
Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission
Der tragische Absturz des Flugzeugs MH17 der Malaysia Airlines hat die Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen Russland und der EU erheblich verschärft.
Auf der Tagung des Europäischen Rates, die unmittelbar nach dem Zwischenfall stattfand, wurde beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen, während die Ukrainer und die Separatisten sich gegenseitig beschuldigten, die Schuld am Absturz zu tragen und dies immer noch tun.
Die infolge dieser Situation ergriffenen restriktiven Maßnahmen gegen Russland fügen den europäischen Unternehmen, die mit der Russischen Föderation Geschäfte tätigen, erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu, und es ist sehr wichtig, dass die wahre Ursache für den Absturz der MH17 rasch und ohne Zweifel festgesellt werden kann.
Berichten von internationalen Presseagenturen zufolge sind die Behörden der für die Durchführung der Ermittlungen zuständigen Staaten, darunter die Ukraine, die Niederlande und Belgien, übereingekommen, die Ergebnisse vertraulich zu behandeln und sie nicht offenzulegen.
1. Hat die Kommission Kenntnis von den Ergebnissen der laufenden technischen Ermittlungen?
2. Hält die Kommission die Einstufung als „vertraulich“ angesichts der Ergebnisse der laufenden Ermittlungen durch die Behörden der zuständigen Mitgliedstaaten für rechtens und angemessen?