Erkenntnisse über russische Truppen und deren Bewegungen in der Ukraine
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Rat
Welche Informationen europäischer Nachrichtendienste über russische Truppen in der Ukraine lagen vor und dienten als Begründung für die weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland, obwohl zum Zeitpunkt der Verschärfung bereits ein Waffenstillstand zwischen der Regierung der Ukraine und der Verwaltung der Ostukraine in Kraft war?
Inwieweit verfügen europäische Nachrichtendienste oder Institutionen der EU über weiter gehende und effizientere Kontroll- und Überwachungsinstrumente als die OSZE-Beobachter vor Ort, in deren Bericht demgegenüber (für die Zeitspanne Ende August bis kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang September) festgestellt wurde, dass in den zurückliegenden zwei Wochen weder Soldaten die Grenze zwischen Russland und der Ukraine überschritten haben noch Munition oder Waffen über diese Grenze verbracht wurden?
Inwieweit wird der Europarat an der Kontrolle und korrekten Auswertung der diesbezüglichen Geheimdienstinformationen beteiligt?