Investitionsförderung für Wasserzweckverbände
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Viele deutsche Gemeinden sind nach jeweiligem Landesrecht in sogenannten Wasserzweckverbände zusammengeschlossen, um die Wasserversorgung, den Hochwasserschutz, die Gewässerunterhaltung bzw. die Abwasserbehandlung zu organisieren. Um die hohen gesetzlichen Standards einzuhalten, sind regelmäßig hohe Investitionen in den Erhalt und die technische Modernisierung der Anlagen notwendig. Bei den Verbänden handelt es sich überwiegend um öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die solche Investitionen regelmäßig vor große Herausforderungen stellen. Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:
| 1. | Welche konkreten europäischen Förderprogramme gibt es, die die
Wasserzweckverbände zu oben genannten Themenbereichen in Anspruch nehmen
können? |
| 2. | Welche Voraussetzungen müssen für die Inanspruchnahme erfüllt sein? |