Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit in Lettland
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Vor wenigen Wochen unterzeichnete der lettische Präsident Raimonds Vējonis ein Gesetz, das an den Schulen für nationale Minderheiten die Verwendung der Muttersprache erheblich einschränkt. Dabei soll die Vorschulausbildung künftig grundsätzlich zweisprachig sein, aber bis zum sechsten Schuljahr nur noch optional. Bis zur neunten Klasse müssen künftig 80 Prozent der Fächer und vom zehnten bis zum zwölften Schuljahr alle in lettischer Sprache unterrichtet werden. Die Verwendung der Muttersprache wird auf Fächer begrenzt, die mit der Identität und Kultur der nationalen Minderheit verbunden sind. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten und beträfe vor allem die große (ca. 30 Prozent) russischsprachige Minderheit.
1) Wie steht die Kommission zu diesem Diskriminierungsgesetz?
2) Wird sie sich zu diesem Thema an die lettischen Behörden wenden?
