Heuchlerische Menschenrechtsdebatte: „Grundrechte sind unteilbar!“
Auch in der aktuellen Plenarwoche stehen im Straßburger Europaparlament wieder brisante Themen auf der Tagesordnung. So ging es am gestrigen Montag unter anderem um einen Kommissionsbericht zur „Lage der Grundrechte in der EU“. Um der Beachtung der Grundrechte in der EU auf die Sprünge zu helfen, schaltete der NPD-Parlamentarier jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Bekanntlich hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Juni fünf russischen Politikern, die auf Einladung von Voigt zusammen mit Vertretern der europaweit aufgestellten „Alliance for Peace and Freedom“ (APF) an einer gemeinsamen Pressekonferenz teilnehmen wollten, ein förmliches Hausverbot im Europaparlament erteilt.
