Illegaler Handel mit Dokumenten von „Flüchtlingen“ in den sozialen Netzwerken
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz thematisierte unlängst Medien gegenüber Berichte, wonach im sozialen Netzwerk Facebook eine regelrechte Tauschbörse („Flohmarkt“) für bundesdeutsche Aufenthaltstitel entstanden sei. In den geschlossenen Facebook-Gruppen sollen sogenannte Flüchtlinge ihre deutschen Reisepapiere mit Aufenthaltstiteln anderen Landsleuten anbieten, die unter anderem in Griechenland festsitzen und ihnen ähnlichsehen. Wörtlich sagte der österreichische Regierungschef: „Diese Vorwürfe müssen umgehend untersucht werden. Wenn sie sich bewahrheiten sollten, dann ist Facebook in der Pflicht, gegen illegalen Dokumentenhandel vorzugehen. Unser Ziel muss es sein, Schlepper gerade auch auf sozialen Medien zu bekämpfen und ihr Geschäftsmodell zu zerschlagen.“
1) Welche Kenntnis hat die Kommission davon, dass bundesdeutsche Aufenthaltstitel in den sozialen Netzwerken illegal zum Tausch angeboten bzw. gehandelt werden?
2) Was hat die Kommission unternommen bzw. wird sie unternehmen, um genauere Kenntnis über den genannten illegalen Dokumentenhandel in den sozialen Netzwerken zu erlangen?
3) Welche Anstrengungen hat die Kommission bereits unternommen oder wird sie – etwa im Zusammenwirken mit Facebook – unternehmen, um den illegalen Dokumentenhandel in den sozialen Netzwerken zu unterbinden?