VP/HR — Einsatz von Streitkräften europäischer Mitgliedstaaten in Syrien
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Trifft es zu, dass sich europäische Soldaten ohne rechtliche Grundlage und ohne offizielle Einladung der Regierung in Damaskus an illegalen Kriegseinsätzen auf syrischem Boden beteiligen?
Kann die Hohe Vertreterin — sollten diese Angaben zutreffen — Auskunft über die völkerrechtliche Grundlage dieser Einsätze erteilen.
Der stellvertretende Außenminister Syriens, Ayman Sosan, erklärte am 15. Juni 2016, die Anwesenheit US-amerikanischer, französischer und deutscher militärischer Elitesoldaten auf syrischem Boden stelle eine eklatante Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes dar. Das unbefugte Eindringen stehe im Widerspruch zu den grundlegendsten Regeln des Völkerrechts, so Sosan.
Die Europäer beteiligten sich demnach mit hoch ausgebildeten Sondereinsatzkommandos an gemeinsamen Operationen in den Regionen um Ayn al‐Arab und der Stadt Manbij in der Provinz Aleppo. Als Ausgangspunkt der westlichen Elitetruppen soll eine Militäranlage beim Tishrin-Staudamm dienen(1).
| (1)http://sana.sy/en/?p=80230 |
