Der wahre Nutzen von Ethik-Gütesiegeln in der Tee‐ und Kakaobranche: die Notwendigkeit einer sachkundigen Wahl der EU-Verbraucher
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
der Abgeordneten: Ignazio Corrao (EFDD) , Isabella Adinolfi (EFDD) , Laura Agea (EFDD) , Daniela Aiuto (EFDD) , Zoltán Balczó (NI) , Tiziana Beghin (EFDD) , Monika Beňová (S&D) , Nessa Childers (S&D) , Thierry Cornillet (ALDE) , Georgios Epitideios (NI) , Eleonora Evi (EFDD) , José Inácio Faria (PPE) , Ana Gomes (S&D) , Diane James (NI) , Béla Kovács (NI) , Merja Kyllönen (GUE/NGL) , António Marinho e Pinto (ALDE) , Costas Mavrides (S&D) , Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL) , Molly Scott Cato (Verts/ALE) , Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D) , Marco Valli (EFDD) , Hilde Vautmans (ALDE) , Udo Voigt (NI) , Julie Ward (S&D) , Maria Gabriela Zoană (S&D)
In den Jahren 2015 und 2016 berichtete die BBC(1) über Verstöße gegen das Arbeitsrecht, Kinderarbeit und Rückstände schädlicher Chemikalien in Tee, der in der EU mit verschiedenen Ethik-Gütesiegeln, darunter „RainForest“, vertrieben wurde. Im Mai 2018 ergab eine Studie von Prof. Genevieve LeBaron von der Universität Sheffield(2) dass durch Regelungen von bekannten Ethik-Gütesiegeln, darunter „Fairtrade“, keine Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die frei von Ausbeutung und Zwangsarbeit sind. Bei Recherchen vor Ort fand man heraus, dass die in der Kakao‐ und Teebranche beschäftigten landwirtschaftlichen Erwerbspersonen extrem niedrige Löhne erhalten und dass die Arbeitgeber routinemäßig gegen ethische Normen verstoßen. Prof. LeBaron wies außerdem darauf hin, dass „einige der schlimmsten Fälle von Ausbeutung (…) auf Plantagen mit einem Ethik-Gütesiegel“ festgestellt wurden und dass die endemischen Probleme der Lieferketten durch Ethik-Gütesiegel und entsprechende Prüfungsregelungen noch verschlimmert werden(3).
Die Kommission wird infolgedessen und angesichts der Tatsache, dass nach der geltenden Finanzhilferegelung Ethik-Gütesiegel begünstigt werden, um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
Hat die Kommission Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen auf Tee‐ und Kakaoplantagen mit einem Ethik-Gütesiegel tatsächlich Ausbeutung und Zwangsarbeit einschließlich Kinderarbeit vorkommen?
Kann die Kommission Angaben darüber machen, wie viel EU-Mittel insgesamt über ihre unterschiedlichen Instrumente in den vergangenen fünf Jahren an Ethik-Gütesiegel geflossen sind?
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um dafür Sorge zu tragen, dass mit einem Ethik-Gütesiegel vertriebene Tee‐ und Kakaoprodukte nicht mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden, damit die EU-Verbraucher eine sachkundige Wahl treffen können?