Herr Gysi hat wohl nicht begriffen, daß Die Unabhängigkeit der Völker Europas nur durch die Auflösung der NATO und dem Abzug aller Truppen raumfremder Mächte aus Europa wiederhergestellt werden kann. Gysi kritisierte laut mehrerer Pressemeldungen beim Europawahlprogramm-Entwurf der Linken auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. “Das ist mir zu national
Stellungnahme des Bezirksverordneten Udo Voigt zum Bezirkshaushalt 2014/2015 von Treptow-Köpenick. Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wurde der Bezirkshaushalt mit 32 Stimmen bei nur sechs Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen durchgepeitscht. Nur wir zwei Bezirksverordnete von der NPD und einige wenige Andere stimmten konsequent dagegen. Gemäß dem Haushaltsgesetz müssen die Bezirke dem Abgeordnetenhaus
Ihr Interview in der BZ vom 12. August 2013: “Nachts habe ich im Görli Angst” Berliner Zeitung vom 29. August 2013: “Ein Coffeeshop im Görlitzer Park? – Der Staat als Dealer” Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, mit großem Interesse und ebenso großem Erstaunen habe ich Ihr Interview am 12. August in der BZ und den o.g.
DAS BRD-SYSTEM HAT WIEDEREINMAL ZUGESCHLAGEN! Bezeichnenderweise triumphieren die Medien bereits, bevor mir oder meinem Anwalt die Verwerfung meiner Revision durch den Bundesgerichtshof zugestellt wurde. Zeitgleich wurde auch die Revision des Kameraden Pastörs zurückgewiesen. Offensichtlich soll der Kampf gegen “Rechts” jetzt juristisch gegen nationale Politiker geführt werden. Argumente gegen uns haben die Herrschenden nicht, vor einer
Bericht aus der 8. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin Nichts Neues beim Bericht des Bürgermeisters. Auf den Punkt gebracht: Für die mannigfachen Aufgaben des Bezirkes steht immer weniger Geld zur Verfügung. Treptow-Köpenick muß von allen Berliner Bezirken den stärksten Personalabbau betreiben. Der Senat fordert 305 Stellen abzubauen, daß sind 20 Prozent des gesamten Personalbestandes.
Unter der Überschrift: „Der andere Problemkiez“ berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten heute über einen Besuch der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat in der Brückenstraße in Schöneweide. Dort gäbe es ein Problem mit Neonazis. In der Einleitung wird u.a. eine Begegnung mit unserem Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke wie folgt geschildert: „Der Mann bleibt gelassen, als die Besucher vor
Berlin-Hohenschönhausen. Am heutigen regnerischen Sonntag besuchte ich mit einigen Kameraden und Freunden aus Spanien die Gedenkstätte des ehemaligen STATSI-Gefängnisses. Die Gedenkstätte entstand auf Initiative ehemaliger Häftlinge und hat laut Gesetz die Aufgabe, „die Geschichte der Haftanstalt Hohenschönhausen in den Jahren von 1945 bis 1989 zu erforschen, über Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen zu informieren und zur
Stellungnahme der Bezirksverordneten der NPD, Fritz Liebenow und Udo Voigt zum Bezirkshaushalt 2012/2013 von Treptow-Köpenick. Die Bezirke werden vom Senat als das Rückgrat der Stadt und unabkömmlich für ein funktionierendes soziales Gefüge in Berlin angesehen. Eine wirklich eigenständige Finanzhoheit haben die Bezirke aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Durch die sich lang hinziehenden Koalitionsverhandlungen kommt der
Kürzlich wurde bekannt, daß 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen. Das löste eine Welle des Protestes bei den Linken aus. Ihre künstlich wirkenden Aufschreie erinnern an die Geschichte von dem Einbrecher, der beim Auftauchen der Polizei durch den Hilferuf „Haltet den Dieb“ von der eigenen Tat ablenken will. Die
Sozis und Kommunisten beschlossen einst gemeinsam mit Brandenburger und Berliner Genossen einen neuen Flughafen zu bauen und ihn nach dem letzten Namen des vaterlandslosen Genossen „Willy Brand“, alias Frahm bzw. Gaasland, zu benennen. Es dürfte wohl der erste Flugplatz der Geschichte sein, der nach dem Decknamen eines Überläufers benannt wurde. Zur Erinnerung: Den Decknamen „Willy