Der Bezirkshaushalt ist reine Makulatur – die „Haushaltsdebatte“ ist eine Scheindebatte
Stellungnahme der Bezirksverordneten der NPD, Fritz Liebenow und Udo Voigt zum Bezirkshaushalt 2012/2013 von Treptow-Köpenick.
Die Bezirke werden vom Senat als das Rückgrat der Stadt und unabkömmlich für ein funktionierendes soziales Gefüge in Berlin angesehen. Eine wirklich eigenständige Finanzhoheit haben die Bezirke aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Durch die sich lang hinziehenden Koalitionsverhandlungen kommt der Haushalt jetzt sehr kurzfristig auf die Tagesordnung und mußte in einer Frist von zehn Tagen durch die Ausschüsse gejagt werden. Bei Nichteinhaltung dieses kurzen Zeitplanes droht der Senat den Bezirken mit der Verwaltung der Haushaltsmittel durch den Senat. Die BVV-Sitzung wurde auf den 9. März verlegt, weil sich die Bezirksverordneten dem Zeitdruck untergeordnet haben, obwohl es in der Vergangenheit noch nie eine Haushaltsdebatte von weniger als zwei Monaten gab. Von einer immer wieder öffentlichkeitswirksam ins Feld geführten Bürgerbeteiligung kann in dieser kurzen Zeit keine Rede mehr sein und die Forderung, doch einen Bürgerhaushalt aufzustellen, kann gleich in den Papierkorb geworfen werden.
Dazu stellen wir Bezirksverordnete der NPD fest:
Weder das Land Berlin, noch der Bezirk Treptow-Köpenick können oder wollen mit einer konsequenten Sparpolitik den Haushalt konsolidieren. Von der Aufstockung der Bezirkshaushalte um 50 Millionen Euro kommt viel zu wenig bei uns im Bezirk Treptow-Köpenick an. So kann nicht von einem tatsächlich ausgeglichenen Bezirkshaushalt gesprochen werden. Der Doppelhaushalt unseres Bezirkes wird 2012 mit 437 und 2013 mit 438 Millionen EURO veranschlagt. Von den 50 Millionen kommen in unserem Bezirk gerade einmal 3,5 Millionen an und die sind bereits im Haushalt eingerechnet. Ein selbständiger Unternehmer würde mit solch einer Finanzplanung von keiner Bank einen Kredit erhalten. Das Mitspracherecht der Bezirke erweist sich letztendlich als reine Makulatur, da immer das Abgeordnetenhaus bzw. der Hauptausschuß das letzte Wort haben. Hier „hat der Senat den Bezirken Grenzen gesetzt, die Unverantwortlich sind“ meinte selbst der Bezirksbürgermeister Igel auf der letzten Sitzung der BVV im Treptower Rathaus.
Es ist uns völlig unverständlich, warum alle Vertreter der Blockparteien im Rathaus dieses Theater mitmachen. Die vielen Überlegungen der Kollegen in den Ausschüssen unter Zeitdruck und die erarbeiteten Beschlüsse sehen wir als Beschäftigungstherapie. Die etablierten Bolkckparteien gaukeln in der BVV vor, daß die BVV ernsthaft mitentscheiden kann, dabei liegt die Betonung auf dem Wort „kann“, denn die hier gefaßten Beschlüsse können, müssen aber nicht vom Hauptausschuß oder dem Abgeordnetenhaus berücksichtigt werden. Der Bezirkshaushalt ist reine Makulatur, die angebliche Haushaltsdebatte eine zeitverschwendende Scheindebatte!
Zudem hat das Bezirksamt seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht und die Ausgabenseite des Haushaltes gründlich entrümpelt. Viele Verwaltungsausgaben für Straßenausbaubeiträge, die Ausgaben für Aktionsformen gegen national gesinnte Menschen, welche sich unter absurd umgedeuteten Begriffen wie „Demokratie und Toleranz“ verstecken, die Ausgaben für Ausländer und Asylanten, für Genderpolitik und Homophobie halten wir für unsinnig. Daraus ließen sich die eine oder andere gestrichene oder gekürzte soziale Maßnahme problemlos finanzieren.
Entsprechende Anträge der damaligen NPD-Fraktion zu den Doppelhaushalten 2008/2009 und 2010/2011 wurden von den etablierten Geldverschwendern schon in den Ausschüssen abgelehnt. Uns ging es darum mit unseren Anträgen zu dokumentieren, daß durch einen Politikwandel gerade in der Ausländer- und Asylantenpolitik massive Einsparungen vorgenommen werden könnten, die sich mittelfristig noch verstärken würden, wenn gleichzeitig die Mittel zu deren Heimführung drastisch erhöht würden. Bei erfolgreicher Heimführung von Ausländern und Asylbewerbern würden auch deren, den Haushalt belastenden, Sozialkosten stetig sinken. Aber die Etablierten haben keinen Willen zur Veränderung.
Den etablierten Blockparteien riecht nicht, daß die Steuerzahler für antidemokratische Machenschaften gegen nationalgesinnte Menschen sowie Ausländer und Asylanten abgezockt werden. Sie manipulieren den Haushaltsplanentwurf in dem sie Einnahmen aus Gebühren und Bußgeldern nach unserer Ansicht künstlich nach oben schrauben, um einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können. Da ist Wegelagerei und Abockerei vorprogrammiert und die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die das ausführen müssen, sind zu Unrecht vom Zorn der Bürger betroffen. Ehrlich wären die Etablierten, wenn sie selbst den Bürgern auflauern würden und sie abzocken. Die Bürgerwut würde dann die richtigen treffen und im Fall der PITATEN würden sie ihren Parteinamen im wahrsten Sinne des Wortes die Ehre machen.
Die Vertreter der Blockparteien könnten in dieser Sitzung der BVV den Haushalt ablehnen und damit ein Zeichen setzen, daß künftig die haushälterischen Möglichkeiten der Bezirke gestärkt werden.
Die NPD-Bezirksverordneten werden sich nicht weiter an dieser Scheindebatte beteiligen. Wir werden auch nicht an einer Überschuldung des Bezirkes mitwirken und diesem Haushalt auch nicht zustimmen.
Berlin, de 09. März 2012
Fritz Liebenow
Bezirksverordneter der NPD
Dipl. sc. pol. Udo Voigt
Bezirksverordneter der NPD
