Ungeheuerlich, die NPD mit der Linken zu vergleichen
Kürzlich wurde bekannt, daß 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen. Das löste eine Welle des Protestes bei den Linken aus. Ihre künstlich wirkenden Aufschreie erinnern an die Geschichte von dem Einbrecher, der beim Auftauchen der Polizei durch den Hilferuf „Haltet den Dieb“ von der eigenen Tat ablenken will. Die Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz könnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zufolge zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen. “Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt in der Sendung “Günther Jauch“ in der ARD. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Überwachung durch den Verfassungsschutz auf alle Bundestagsabgeordneten der Linken sowie weitere Parteimitglieder auszuweiten, da wesentliche Teile der Partei das Grundgesetz ablehnen”. “Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, so daß alle beobachtet werden und daß man dies auch in allen Bundesländern tut”, so der Generalsekretär weiter.
Es ist schon ein ungeheuerlicher Akt, wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich die demokratische NPD mit der kommunistisch infiltrierten Partei der Linken vergleicht, welche heute noch ernsthaft darüber diskutiert, ob der Bau der Mauer gerechtfertigt gewesen sei. Während der VS bei der NPD bewußt vergangenheitsbezogene Verbindungen zu konstruieren versucht, die jeder realen Grundlage entbehren und ihr falsches Zeugnis ausstellt, sind nicht nur die ideellen, sondern auch personellen Verbindungen und Verstrickungen zur „Diktatur des Proletariats“ und dem „real existierenden Sozialismus“ obskure Realität in der Linkspartei. Vor gut einem Jahr hat die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötsch öffentlich ihre Vision des Kommunismus erläutert. Die Linken-Chefin hatte bemerkt: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ – Reichen 50 Jahre DDR als Versuch nicht aus, sind die Leiden der Menschen schon vergessen, die Toten an der Mauer und die politischen Gefangenen der DDR, das Spitzelsystem der Staatsicherheit? Geht es noch klarer auszudrücken, daß man die BRD-Demokratie abschaffen will? Wo bitte gibt es jemals ein vergleichbares Bekenntnis eines NPD-Parteivorsitzenden zum Nationalsozialismus? Wundert es da, daß Linke ins Visier des Verfassungsschutzes geraten und der CSU-Generalsekrär Dobrindt sogar öffentlich über ein Verbot der Linken nachdenkt? Die Reaktion der Linken fällt entsprechend despotengerecht aus: Linken-Chef Ernst zweifelt daraufhin an Dobrindts Geisteszustand und nennt ihn öffentlich einen „politischen Quartalsirren“. Er bedauert sicher, nicht über Einheiten des Ministeriums für Staatssicherheit zu verfügen…
Das ist die Gesprächskultur der selbsternannten „Demokraten“, die sich im Kampf gegen die NPD sonst immer einig sind.
Obwohl es keinerlei Verbindung der Nationaldemokraten zur Gewalt oder der mit Mord verdächtigten sogenannten NSU gibt, wird schlicht die reale alltägliche Gewaltbereitschaft der Linken im Kampf gegen nationale Bürger unterschlagen. So können wir am 31.01.2012 im Berliner Kurier auf zwei Seiten unter der Überschrift „Ein Kiez in Angst vor dem linken Terror“ genug darüber lesen, wie kritische Anwohner der linken Hausbesetzerszene mit eingeworfenen Fensterscheiben, abgefackelten Autos und Brandsätzen eingeschüchtert werden. Die Zeitung nennt das „Einschüchterungsmethoden, wie bei der Mafia!“ – Bedienen sich sonst nicht gerade linke Politiker dieser gewaltbereiten linksautonomen Szene um Einschüchterungsversuche gegen Besucher und Politiker nationaler Veranstaltungen den nötigen Druck zu verleihen? Erst im Berliner Wahlkampf 2011 wurden vier NPD-Politiker, unter Ihnen der Berliner Landesvorsitzende, auf offener Straße überfallen, z.T . ausgeraubt und zusammengeschlagen. Diese linke Berliner Gewaltkultur wurde von keinem Politiker der Linken bedauert und es gab auch keinen Aufruf zur Mäßigung von Seiten der Linken.
Es ist schlichtweg ein Unding, Nationaldemokraten mit Linksextremisten auf eine Stufe zu stellen. Sicherlich halten wir nichts von Verboten oder Bespitzelung gewählter Volksvertreter, doch wo bleibt der „Aufstand der Anständigen“, wenn unbescholtene nationale Bürger falsch verdächtigt werden, während sich die linke Gewalt seit Jahrzehnten auf Deutschlands Straßen ungehindert austoben kann? Wir können ein mögliches Verbotsverfahren nicht verhindern, das von denen eingereicht werden wird, die seit Jahrzehnten auf dem linken Auge blind sind. Aber wir werden dann vor einem internationalen Publikum vor dem höchsten deutschen Gericht Beweise verlangen. Für ein Verbot der Linken würde es ein Leichtes werden, das Zusammenwirken von deren Politik und Gewalt und deren Visionen der Wiedererrichtung einer „Diktatur des Proletariats“ nachzuweisen. Bei der NPD wird dies nicht möglich sein, denn eine Partei die nichts Verbotenes tut, kann nicht verboten werden!
Berlin, den 31. Januar 2012
Dipl.sc.pol. Udo Voigt
