Warum „Ali und Fatima“ im Bezirk auf eine Anstellung warten müssen ….
Bericht aus der 8. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin
Nichts Neues beim Bericht des Bürgermeisters. Auf den Punkt gebracht: Für die mannigfachen Aufgaben des Bezirkes steht immer weniger Geld zur Verfügung. Treptow-Köpenick muß von allen Berliner Bezirken den stärksten Personalabbau betreiben. Der Senat fordert 305 Stellen abzubauen, daß sind 20 Prozent des gesamten Personalbestandes. Kein Wunder, wenn der Bezirk künftig immer weniger für die Bürgerleisten wird. Das ist alles für die Etablierten anscheinend kein Problem, solange genug Mittel zum Kampf gegen „Rechts“ bereitgestellt werden und so bleibt im Bezirk alles, wie es ist.
Nationale Bürgerinnen und Bürger können aber hoffen, daß das Berliner „Partizipations- und Integrationsgesetz“ im Bezirk nicht so schnell umgesetzt werden kann, welches ja bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst mindestens 20 Prozent Bedienstete mit Migrationshintergrund vorschreibt. Bei 305 bevorstehenden Entlassungen werden Ali und Fatima wohl noch etwas auf ihre Anstellung im Bezirk warten müssen.
Resolution zum Verzicht auf Flughafenschnellverfahren und Asylgewahrsam auf dem Flughafen BER
Zu heftigen Wortgefechten kam es zur o.g. von den Linken eingebrachten Resolution, der dann die Grünen und Piraten beitraten. Der bekannte Alt-Stasi-Offizier, Dr. Hans Erxleben machte sich zum Fürsprecher der Asylsuchenden, Deserteure und Flüchtlinge der Welt und forderte auf das Asylschnellverfahren im neuen Flughafen zu verzichten.
Der NPD-Bezirksverordnete Udo Voigt sprach mit deutlichen Worten gegen diese Resolution und machte klar, daß schon die Eingangsformulierung „Die Flüchtlingszahlen seien zurückgegangen…..“ der Resolution nicht den Tatsachen entspreche, da lt. Veröffentlichungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge in diesem Jahr mit einer Zunahme von 17,4 Prozent bereits deutlich anstiegen sind.
Er machte klar, daß 1990/92 mit fast 900.000 Asylanträgen das Boot so voll gewesen sei, daß sich 74 Prozent aller Deutschen für eine Grundgesetzänderung des Asylrechtes ausgesprochen hatten. Diesem Willen habe der Gesetzgeber dann mit der Änderung des Asylrechtes (Art.16a GG) in der BRD vollzogen. Auch hätten die Kommunen in der BRD die finanzielle Last bei so vielen Menschen für Unterbringung und Verpflegung aufzukommen nicht mehr tragen können. So hätten wir seit 1993 ein verschärftes Asylrecht durch ein neues Asylverfahrensgesetz und das Flughafenschnellverfahren, was dann zu einem deutlichen Rückgang der Asylsuchenden, bis auf ca. 46.000 im Jahre 2011 führte.
Wenn diese Resolution nun von der BVV angenommen und zum Erfolg führen würde, müsse sich künftig auch der Bezirk darauf einstellen, wieder Asylsuchende, Asylbetrüger, Kriminelle und Wirtschaftsasylanten beherbergen und versorgen zu müssen. Das gebe der Haushalt gar nicht her und der Resolution könnten die Bezirksverordneten schon aus diesem Grund nicht zustimmen, wenn sie ihre Verantwortung als deutsche Politiker ernst nehmen würden.
Die SPD beantragte eine Unterbrechung der Sitzung und danach sollte es mit der Aussprache weitergehen. Die weitere Diskussion wurde wie schon gewohnt durch Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schild auf „Schluß der Aussprache“ unterdrückt. Schild hatte in der Debatte in blamabler Weise geschwiegen, nachdem er von den Linken attackiert worden war.
Umso beachtlicher das Ergebnis der Abstimmung: 25 Bezirksverordnete stimmten letztlich für die Resolution und 28 dagegen. Da die Linken das erste Zählergebnis von 25 zu 25 anzweifelten, mußte nochmals abgestimmt werden, was zu einer noch deutlicheren Ablehnung der Resolution führte als bei der ersten Zählung. Das Täuschungsmanöver der Linken, sich nach der DDR-Zeit als „Menschenfreunde“ darstellen zu wollen, war somit gescheitert.
