Ihr Interview in der BZ vom 12. August 2013: “Nachts habe ich im Görli Angst”
Berliner Zeitung vom 29. August 2013: “Ein Coffeeshop im Görlitzer Park? – Der Staat als Dealer”
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
mit großem Interesse und ebenso großem Erstaunen habe ich Ihr Interview am 12. August in der BZ und den o.g. Bericht in der Berliner Zeitung gelesen.
Als Spitzenkandidat der Berliner Nationaldemokraten möchte ich Ihnen gerade im Interesse der Anwohner unsere politische Forderung dazu mitteilen: Sicherheit durch Recht und Ordnung – auch für Kreuzberg!
Wie dem o.g. Artikel zu entnehmen ist, fühlen auch Sie als Bezirksbürgermeisterin sich im eigenen Bezirk nicht mehr sicher.
So zitierte die BZ auf der Titelseite Ihre Worte: “Nachts habe ich im Görli Angst!” Sie meinen damit das Drogen-Zentrum Berlins, den Görlitzer Park in Kreuzberg, der in dem Artikel auch als “No-go-Area” bezeichnet wird. Wir Nationaldemokraten kennen diesen Problem-Park aus vielen Polizeiberichten und von Erzählungen der Anwohner schon seit Jahren. Wer jemals dort war, kennt die aufdringlichen Drogenhändler, meist mit Migrationshintergrund. Wer sich in den Park traut, wird sofort bedrängt. “Du kaufen bei mir nur 10 Euro” rufen sie und halten einem irgendwelche Hasch-Tütchen vors Gesicht. Wehe, Sie kaufen nicht, dann haben Sie Glück, wenn Sie nur beschimpft und nicht auch noch körperlich bedrängt werden.
Die Polizei ist hier nur selten zu sehen, und wenn, dann in großer Anzahl. Was die neuen “Herren” des Görli nicht beeindruckt, wie sich an genügend Angriffen und Flaschenwürfen auf Polizeibeamte nachweisen lässt, die auch Sie kennen müßten. Anwohner, die einfach nur spazieren gehen oder ihren Hund ausführen wollen, sieht man hier schon lange nicht mehr. Drogen-Touristen aus der ganzen Welt kommen hierher, kaufen das Teufelszeug und lassen sich in den Büschen durch Oralverkehr befriedigen. Für normale Anwohner ist der Görlitzer Park heute tatsächlich eine No-go-Area!
Nun haben also selbst Sie als Bezirksbürgermeisterin Angst, und die Anwohner könnten von Ihnen erwarten, daß dort jetzt hart durchgegriffen und Sicherheit, Recht und Ordnung wieder hergestellt werden. Doch was lese ich? Sie seien nun entschlossen, neue Wege zu gehen: “Wir werden uns als Bezirk mit Anti-Drogen-Experten zusammensetzen und einen Antrag für einen Coffee Shop, in dem zumindest Marihuana kontrolliert konsumiert werden kann, als Modellversuch beim Bundesgesundheitsministerium stellen. Das ist rechtlich möglich.” Ist das nicht toll? Soll ich lachen oder weinen? Anwohner fühlen sich bedroht, fürchten um ihr Leben, Drogen-Touristen werden mit minderwertigen Drogen vergiftet, und nicht nur Touristen, auch hunderte deutsche haltlose und perspektivlose Jugendliche werden dort süchtig und gefügig gemacht, und Sie setzen als verantwortliche Bürgermeisterin einen “Coffee Shop” dagegen. Wollen Sie ernsthaft den Handel mit Drogen staatlich sanktionieren? Kein Wunder, daß bei solchen Einstellungen führender Politiker unser Volk langsam zugrunde gerichtet wird.
Ich appeliere an Sie, doch endlich zu handeln! Das wäre im Interesse der Süchtigen, wie der Anwohner und der Polizei. Machen Sie den Görlitzer Park drogenfrei! Überdenken Sie ihr “Coffee Shop-Konzept” und nutzen Sie die Präsenz Ihrer grünen Kollegen im Abgeordnetenhaus und Bundestag, um gemeinsam die Vorraussetzungen dafür zu schaffen: Gegen Rauschgiftkriminalität muß hart vorgegangen werden, da ihre Folgen gerade für die abhängigen Rauschgiftsüchtigen furchtbar sind. Neben gesellschaftspolitischen Maßnahmen zur Rauschgiftprävention würde meine Partei, die NPD, die Polizei mit umfangreichen Befugnissen zur Bekämpfung der Rauschgifthändler und ihrer Hintermänner ausstatten. Dazu gehört z.B. die Bündelung von Verfahren gegen Straßendealer, die jeweils nur mit kleinen Mengen Drogen aufgegriffen werden, damit eine Strafverfolgung wegen des Verbrechenstatbestandes des gewerbsmäßigen Handels mit Rauschift ermöglicht wird. Es kann doch nicht sein, daß die Polizei solche Verbrecher festnimmt und diese einige Stunden danach wieder weiter Drogen verkaufen können, wenn sie einen festen Wohnsitz haben. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß derartige Mehrfachtäter umgehend in U-Haft genommen werden können und die Bürger durch langjährige Freiheitsstrafen vor solchen Verbrechern geschützt werden.
Die Polizei hat endlich auch die notwendigen Mittel zur Verfügung zu haben, welche z.B. den Einsatz von Brechmitteln möglich machen, um heruntergeschluckte Drogen als Beweismittel sichern zu können. Wer kennt die kauenden Drogenhändler nicht, die in Plastikkügelchen eingeschweißtes Kokain bis zum Verkauf im Mund bewahren und bei Kontrollen schnell runterschlucken. Dann muß die Politik klare Zeichen setzen, daß ein Straftäter, der einen Polizisten angreift, damit rechnen muß, für Jahre hinter Gittern zu verschwinden statt therapiert zu werden. Wir erleben in unserer Stadt Berlin täglich, wie Menschen süchtig gemacht und ihre Persönlichkeit zerstört wird, wie man Drogenhändler wieder laufen läßt und wie sie die Polizisten auslachen, beleidigen und verletzten. Damit muß Schluß sein, wir brauchen in Berlin keine Coffe Shops, Frau Bürgermeisterin, wir brauchen Sicherheit durch Recht und Ordnung! Machen Sie den Görli drogenfrei!
In der Hoffnung, daß Sie über meine Zeilen zumindest einmal nachdenken und vielleicht verstehen, daß es auch eine andere Sicht der Dinge gibt, und warum immer mehr Bürger national denken und handeln, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
und sehe Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen
Dipl.sc.pol. Udo Voigt
Bezirksverordneter im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin und Spitzenkandidat der NPD zur Bundestagswahl 2013 für Berlin