Die Planungen eines weiteren Hilfspakets für Griechenland werden immer konkreter. Sagten sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch die frischgebackene griechische Regierung kürzlich noch, dass ein weiteres Hilfspaket nicht in Frage komme bzw. nicht benötigt werde, ließ der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos nun verlauten, dass diesbezüglich bereits konkrete Gespräche stattfinden. Das dritte Hilfspaket solle ein

Initiiert vom NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt fand heute im Europaparlament eine Anhörung, die sich mit rassistisch motivierten Morden an weißen Farmern in Südafrika beschäftigt, statt. Als sachverständiger Hauptreferent hielt Henk van de Graaf vom Farmerverband Transvaal Agricultural Union of South Africa (TAU SA), der einen umfassenden Einblick über die Situation der Farmer im Land, wie auch

Am Mittwoch und Donnerstag fand nun erneut eine Ausschusswoche in Brüssel statt. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist, beteiligte sich wieder aktiv an den Debatten. Unter anderem wurde eine Anhörung zur aktuellen Menschenrechtssituation in Ungarn durchgeführt, bei der neben dem internationalen Sprecher der ungarischen Regierung,

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi hat im neuen Jahr viel vor. So will er den EZB-Rat dazu bringen, seinem Plan, Anleihen der europäischen Krisenstaaten aufzukaufen, zuzustimmen. Bereits im Jahr 2012 hatte er angekündigt, notfalls unbegrenzt die Notenpresse anzuwerfen, um den Euro zu retten. Doch nicht alle Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie des EZB-Rats

Straßburger Palästina-Abstimmung macht bemerkenswerte Allianzen sichtbar Die „Israel-Connection“ mochte man noch vor wenigen Jahren als Verschwörungs-Fiktion abtun ­ – unter vorgeblichen „Rechten“ im Straßburger Europaparlament ist sie knallharte Realität. Das wurde am gestrigen Donnerstag überdeutlich, als im Plenum die Abstimmung über mehrere Resolutionsentwürfe zugunsten der Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates auf der Tagesordnung stand. Während eine

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht wegen seiner aggressiven Steuerpolitik als Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburgs massiv unter Druck. Wenn man nun meinen würde, er würde diesen nicht geringen Makel durch besondere Aktivitäten auszugleichen versuchen, sieht man sich getäuscht. Dem ersten Arbeitsprogramm der Junckerschen EU-Kommission zufolge sollen mehrere Umweltschutzrichtlinien zurückgenommen werden. So sollen ehrgeizige Ziele bei der Abfallgesetzgebung