„Die EU – Synonym für Europas Untergang“
NPD-Parteichef Frank Franz in Straßburg / „Tunesien in die EU – nicht mit uns!“
Hochrangiger Besuch: Im Straßburger Europaparlament fanden sich heute der neue NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und Parteivize Ronny Zasowk zu einem ersten Arbeitsbesuch ein. Im Rahmen des mehrstündigen Meinungsaustausches wurde eine engere Abstimmung zwischen der Berliner Parteiführung und dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt vereinbart, der sich künftig verstärkt mit eigenen Ideen in die Parteiarbeit einbringen will. Konkret stellte Voigt die Erarbeitung einer arbeitsmarktpolitischen Initiative in Aussicht, in deren Rahmen Unternehmen, die von der Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern profitieren, künftig zur Abgabe einer „Migrationsabgabe“ verpflichtet werden sollen, um damit Armutsflüchtlingen eine Perspektive in deren Heimat bieten zu können.
Einig war man sich in der Einschätzung, daß die EU nicht mit „Europa“ gleichgesetzt werden dürfe. Vielmehr führe die politische Realität jeden Tag aufs neue vor Augen, daß die Brüsseler EU ein gigantischer Umverteilungsapparat sei und überdies eine handfeste Bedrohung für die Sicherheit der Bürger Europas, indem sie die Mitgliedstaaten zur Preisgabe auch der letzten Zuwanderungshemmnisse zwinge und sich überdies mit ihrer Eskalationspolitik gegenüber Rußland in zunehmend gefährlicherem Fahrwasser bewege. „Die EU ist kein Synonym für Europa, sondern wird im Gegenteil zu Europas Untergang führen“, stimmten Voigt und Franz überein und bekräftigten ihre Absicht, auch im neuen Jahr verstärkt den Schulterschluß mit nationalen Parteien und Organisationen im europäischen Ausland zu suchen.
Im Straßburger Europaparlament stand heute unter anderem die Bilanz der zurückliegenden italienischen EU-Ratspräsidentschaft (die ernüchternd bis desatrös ausfällt) auf der Tagesordnung sowie die Abstimmung über die Anbahnung eines von Brüssel anvisierten „Europa-Mittelmeer-Abkommens“ mit dem kaum befriedeten Tunesien. Natürlich stimmte Udo Voigt gegen dieses Ansinnen, das die Europäer nach dem Muster der verhängnisvollen Ukraine-Assoziation nur neuen Risiken in seinem unmittelbaren geopolitischen Vorfeld aussetzen würde.
Straßburg, 13.01.2015
