Neues aus der EU-„Seifenoper“
Am Mittwoch und Donnerstag fand nun erneut eine Ausschusswoche in Brüssel statt. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist, beteiligte sich wieder aktiv an den Debatten.
Unter anderem wurde eine Anhörung zur aktuellen Menschenrechtssituation in Ungarn durchgeführt, bei der neben dem internationalen Sprecher der ungarischen Regierung, Zoltan Kovacs ausschließlich linke Organisationen zu Wort kamen. Diese sowie einige Abgeordnete kritisierten die ungarische Regierung dafür, dass sie den öffentlichen Rundfunk finanziert. Auch beanstandeten sie die direkte politische Beeinflussung der ungarischen Medien durch den Staat. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass solche Beeinflussung und Finanzierung auch in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern an der Tagesordnung ist, musste diese Kritik etwas skurril wirken. Der ungarische Regierungssprecher merkte auch schmunzelnd an, dass ihn das Verhalten zahlreicher Abgeordneter an die Aufführung einer Seifenoper erinnere, was die sichtlich getroffenen Ausschussmitglieder zu Proteststürmen motivierte.
Voigt fragte in diesem Zusammenhang danach, wie die ungarischen Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) denn „Öffentlichkeit“ definieren, weil er nicht erkennen könne, worin das Problem liegen soll, dass der ungarische Staat öffentliche Sender mit öffentlichen Geldern finanziert. Auch kritisierte Voigt in seiner Stellungnahme, dass ausschließlich Vertreter linker Gruppen eingeladen wurden. Die linke Lobby im LIBE-Ausschuss scheint sich nur für Gruppierungen zu interessieren, die ganz in ihrem Sinne die an nationalen Interessen orientierte ungarische Regierungspolitik kritisieren. Der NPD-Abgeordnete merkte in diesem Kontext auch kritisch an, dass es bezeichnend ist, dass man regelmäßig die ungarische Politik auf die Tagesordnung setzt, aber Menschenrechtsverletzungen gegen politische Oppositionelle in Griechenland konsequent ignoriert.
Ebenso meldete sich Voigt im Rahmen der Aussprache zu den Prioritäten des lettischen EU-Ratsvorsitzes zu Wort. Er fragte hierbei konkret an, ob es nicht angesichts der immer größer werdenden Terrorgefahr in Europa sinnvoll wäre, die europäischen Außengrenzen stärker zu kontrollieren. Auch machte er in seinem Redebeitrag darauf aufmerksam, dass es notwendig ist, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, was sowohl die Heimatländer der Zuwanderer stabilisieren als auch Europa massiv entlasten würde. Darüber hinaus fragte er an, ob sich die lettische Ratspräsidentschaft dafür einsetzen werde, dass eine gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen angestrebt wird. Diese Frage stellt sich besonders deswegen, weil mittlerweile sechs EU-Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – 80 Prozent der Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis nahm diese Frage zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass er sich dafür einsetzen werde, dass es mehr Solidarität und Gerechtigkeit bei der Aufnahme der Flüchtlinge geben wird. Zudem nannte er die Bekämpfung von Schleuserbanden und das Abfangen sogenannter Geisterschiffe mittels Frontex als wesentliche kurzfristige Maßnahmen.
Abstimmungen fanden in dieser Ausschusswoche nicht statt, Udo Voigt war dennoch bestrebt, mit mehreren Wortbeiträgen in die Debatte einzugreifen und nationale Interessen mit Nachdruck zu vertreten.
