„Das Gemeinwohl muß Vorrang haben!“
Udo Voigt lehnt das umstrittene TISA-Abkommen kategorisch ab
Im Straßburger Europaparlament kam es am heutigen Montagabend zum Schwur. Auf der Tagesordnung stand die Generaldebatte über ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt und polarisiert – die Rede ist vom umstrittenen TISA-Freihandelsabkommen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen. Gegenstand des Abkommens sind ausdrücklich auch hochsensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Verkehr und Bildung.
Die etablierten Globalisierungsparteien wollen das Abkommen, das in den letzten Jahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit von Lobbyisten und Politikern ausgehandelt wurde, jetzt erklärtermaßen am Souverän vorbei durchdrücken. Aus diesem Ansinnen machte etwa der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), kein Hehl, der die zahlreichen Änderungsanträge, über die das Plenum am Mittwoch abzustimmen haben wird, gleich zu Beginn der Debatte als reine „Verzögerungstaktik“ abkanzelte.
Zu den Liberalisierungsbefürwortern, die TISA den Europäern aufs Auge drücken möchten, zählt deutscherseits auch der für die vorgebliche „Alternative für Deutschand“ (AfD) ins Europaparlament gewählte Prof. Joachim Starbatty, der sich in der Aussprache rundheraus zu seinem „Ja“ bekannte.
Demgegenüber betonte der NPD-Abgeordnete Udo Voigt, daß Infrastruktureinrichtungen und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich nicht in private Hände gehörten – die Versuchung, „den privaten Unternehmensprofit über das Gemeinwohl zu stellen, ist einfach zu groß“. Im Gesundheitssektor etwa sei einem privatisierten Gesundheitswesen gegenüber, das schlechterdings kein Interesse an gesunden Bürgern haben könne, größtes Mißtrauen angebracht. Wörtlich erklärte Voigt: „Ich lehne dieses Abkommen mit der gleichen tiefen Überzeugung ab, mit der ich auch dieses Europa der Banken und Spekulanten ablehne!“
Die Abstimmung über das TISA-Abkommen findet am Mittwoch statt. Udo Voigt, soviel läßt sich auch ohne hellseherische Gabe schon jetzt sagen, wird TISA auch übermorgen ohne Wenn und Aber ablehnen.
Udo Voigts Redebeitrag ist auf youtube abrufbar unter: http://www.youtube.com/watch?v=m3nRVGvBIYs.
Straßburg, 01.02.2016
