Udo Voigt: „Meinungsfreiheit statt Verbote!“
„Belastete“ Symbole sollen europaweit verboten werden – aber nur „rechte“
Die EU hat dringenden Handlungsbedarf entdeckt: sie will das derzeit schon in Deutschland und einigen anderen Mitgliedsländern geltende Verbot „belasteter“ politischer Symbole europaweit ausdehnen. Selbstverständlich soll auch die neue Verbotsrunde der Eurokraten nur „rechte“ Symbole, nicht aber zum Beispiel den Sowjetstern der Kommunisten betreffen, der für eines der schlimmsten Menschheitsverbrechen steht; Historiker beziffern die Zahl der Opfer des Kommunismus heute auf unglaubliche 100 Millionen Menschen seit 1917.
Auf diesen Aspekt wies auch der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt in der Aussprache des Straßburger Parlaments hin, die sich am gestrigen Mittwoch mit dem von der Kommission geforderten „EU-weiten Verbot von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen und Parolen“ befaßte.
Wörtlich erklärte Voigt:
„Wenn Sie nun einseitig die Millionen Ermordeten, die Gewalt und die Blutspur des Kommunismus ausklammern und dessen Symbole NICHT antasten, beschädigen Sie die Werte der Europäischen Union, die für alle gleich gelten müssen – für alle, unabhängig von ihrer Rasse, Religion, Weltanschauung und politischen Überzeugung. Sie schaffen mit Verboten neue totalitäre Strukturen!“
Gerade eine demokratische Gesellschaft, so Voigt weiter, müsse auch mit konträren Gesinnungen und deren Symbolen leben können, ohne sich zu Zensur und Verboten zu flüchten:
„Eine starke Demokratie, die für freie Meinungsäußerung steht, muß auch Symbole, Lieder und Fahnen der historischen Vergangenheit akzeptieren. Wenn eine Demokratie Symbolik verbietet, dann ist diese Demokratie schwach und glaubt nicht an die eigene Überzeugungskraft. (…) Meinungsfreiheit gibt es nur ganz oder gar nicht!.“
Einmal mehr machten sich in der Straßburger Debatte gerade bundesdeutsche Gesinnungswächter besonders nachdrücklich für die neuen Verbote stark – während eigenartigerweise alle rechten Parlamentsfraktionen keinen Gebrauch von ihrem Rederecht machten. Auch die AfD blieb stumm.
Straßburg, 14.12.2017
