Nichts als Phrasen
Im Straßburger Europaparlament stand am heutigen Dienstag im Rahmen einer Schwerpunktdebatte das Treffen der Staats- und Regierungschefs zur „Flüchtlings“-Krise am letzten Sonntag in Brüssel auf der Tagesordnung. Diskutiert werden sollten insbesondere anstehende „Schlußfolgerungen“ sowie die „Bereitstellung internationaler Finanzmittel“ zur Bewältigung der Krise.
Die Ergebnisse der stundenlangen Debatte halten sich allerdings in bescheidenen Grenzen und kommen einem Akt der nackten Wählertäuschung gleich. Zudem konnte auch das Straßburger EU-Parlament nur die mageren Ergebnisse des Brüsseler Treffens referieren, zu dem aus den 28 Mitgliedstaaten der EU nur magere acht Staats- und Regierungschefs erschienen waren und demzufolge nichts Substantielles beschließen konnten. Ernüchternd war in der heutigen Debatte denn auch das Eingständnis, daß die EU-Außengrenzen trotz aller Beteuerungen und Absichtserklärungen auch künftig von nichts und niemandem wirksam gegen den Massenansturm geschützt werden – gerade einmal 400 neue Stellen bei der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“, die jetzt beschlossen wurden, sind nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Außer Ungarn schützt derzeit niemand die Außengrenzen Europas vor weiteren „Flüchtlings“-Massen. Und das Schengen-Abkommen ist „dank“ Bundeskanzlerin Angela Merkel de facto außer Kraft gesetzt.
Einig waren sich Sprecher der großen Fraktionen allerdings in einem bizarren Detail: die Schuldigen am gegenwärtigen Desaster seien Europas „Nationalisten“. Die jedoch stellen in keinem europäischen Land die Regierung, während das offizielle Europa viele Jahre lang Zeit gehabt hätte, sowohl den Grenzschutz der EU auf Vordermann zu bringen als auch die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam zu bekämpfen.
Ernüchtert über die Straßburger Schaufensterdebatte zeigte sich denn auch der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der von einem „reinen Ablenkungsmanöver“ spricht. „Wenn es noch eines Beweises für das geradezu unfaßbare Versagen der tonangebenden europäischen Politiker bedurft hätte, dann würde er in diesen Wochen erbracht. Als Völkerverderber unglaublichen Ausmaßes meißeln sich derzeit nicht nur Bundeskanzlerin Merkel, sondern auch EU-Verantwortliche wie Juncker, Schulz und Co. in die Geschichtsbücher ein. Jedweder Anlauf zu einer gemeinsamen und verantwortlichen Politik zum Schutz Europas und der Europäer zerbröselt bei ihnen schon im Ansatz. Sie fügen Europa durch ihre Untätigkeit schwersten und irreparablen Schaden zu. Entweder es gelingt, Europa im letzten Moment noch zur Festung auszubauen – oder die Völker Europas sind demnächst Geschichte“, erklärte Voigt.
Straßburg, 27.10.2015
