Europäische „Rechte“ auf Pro-Israel-Kurs?
Straßburger Palästina-Abstimmung macht bemerkenswerte Allianzen sichtbar
Die „Israel-Connection“ mochte man noch vor wenigen Jahren als Verschwörungs-Fiktion abtun – unter vorgeblichen „Rechten“ im Straßburger Europaparlament ist sie knallharte Realität. Das wurde am gestrigen Donnerstag überdeutlich, als im Plenum die Abstimmung über mehrere Resolutionsentwürfe zugunsten der Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates auf der Tagesordnung stand. Während eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier für die verschiedenen Resolutionsentwürfe votierte, gab es gleichzeitig einen vehementen „Nein“-Block von 88 Stimmen, der sich aus dem Gros der in Straßburg vertretenen Rechts- und Euro-kritischen Parteien, u.a. FPÖ, Front National, UKIP, niederländische „Freiheits“-Partei, zusammensetzte. Demgegenüber stimmten nur die ungarische Jobbik, die drei Abgeordneten der griechischen Goldenen Morgenröte und – natürlich – der fraktionslose deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt für alle Resolutionsentwürfe, die sich für die Anerkennung eines selbstständigen Palästinenserstaates aussprechen. Der britische Eurokritiker Nigel Farage (UKIP) ging sogar so weit, die Abstimmung über die verschiedenen Resolutionsentwürfe für nichtig erklären zu wollen.
Besonders bestürzend: die österreichischen Freiheitlichen unter Parteichef Strache machen die Loyalität Israel gegenüber jetzt sogar zu ihrer neuen Parteidoktrin. Das meldet die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer heutigen Ausgabe unter Bezugnahme auf Äußerungen von FPÖ-Chef Strache. Demzufolge soll die neue „Pro-Israel-Linie der FPÖ“ bis „hinunter zum kleinsten Gemeinderat“ verinnerlicht werden. Für Strache hat Europa „eben eine besondere Verantwortung für Israel“. Wie die gestrigen Abstimmungen in Straßburg zeigten, stehen die Freiheitlichen mit dieser Neuausrichtung nicht allein da, sondern offenbar mit kräftigem Rückenwind aus Tel Aviv.
Die Doppelzüngigkeit der offiziellen Europapolitik wurde in der laufenden Plenarwoche noch an anderer Stelle deutlich. Während das Plenum auch in dieser Woche wieder demonstrativ Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt verurteilte, sind die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im EU-Land Griechenland für das offizielle Straßburg kein Thema. Dort werden teilweise seit 14 Monaten sieben gewählte Parlamentsabgeordnete der Goldenen Morgenröte ohne jede Anklage in Haft gehalten. Udo Voigt hat die Inhaftierten erst letzte Woche in ihrem Athener Gefängnis besucht und ihren Fall gestern in einer weiteren Parlamentsanfrage thematisiert.
Straßburg, 18.12.2014
