EZB-Draghi will mit Rotationsprinzip seine Macht absichern
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi hat im neuen Jahr viel vor. So will er den EZB-Rat dazu bringen, seinem Plan, Anleihen der europäischen Krisenstaaten aufzukaufen, zuzustimmen. Bereits im Jahr 2012 hatte er angekündigt, notfalls unbegrenzt die Notenpresse anzuwerfen, um den Euro zu retten. Doch nicht alle Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie des EZB-Rats sind mit der Politik Draghis einverstanden. Auch gegen sein arrogantes Machtgehabe regt sich zunehmend Widerstand. So stellt er mit seinen öffentlichen Verlautbarungen die übrigen Entscheidungsträger nicht selten vor vollendete Tatsachen.
Der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist seit Monaten einer der schärfsten Kritiker Draghis und seiner Politik des vermeintlich billigen Geldes. Den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB erachtet Weidmann als falsch, weil dies das Mandat der Zentralbank überdehnen würde. Die nächste Sitzung des EZB-Rats wird am 22. Januar 2015 stattfinden. Im Zuge dieser Sitzung wird damit gerechnet, dass Draghi den Staatsanleihenaufkauf beschließen lassen will. Es gilt als sicher, dass die Hälfte des EZB-Direktoriums sich gegen den Aufkauf aussprechen wird. Auch einige Mitgliedsstaaten können es mit ihren nationalen Interessen nicht vereinbaren, über die EZB Staatsanleihen anderer Staaten aufzukaufen und damit die eigenen Bürger in Haftung zu nehmen.
Doch Draghi will sich durch einen perfiden Trick die Macht sichern. Da die Euro-Zone am 1. Januar 2015 mit Litauen ein neues Mitglied bekommt, wird für künftige Entscheidungen des EZB-Rats am selben Tag ein Rotationsprinzip in Kraft treten, dem zufolge Mario Draghi und die anderen fünf Mitglieder des EZB-Direktoriums dauerhaft stimmberechtigt sind und somit auf sechs Stimmen kommen, die 19 Präsidenten der nationalen Notenbanken sich allerdings 15 Plätze teilen müssen. Das hat zur Folge, dass jedes Euro-Zonen-Mitglied in gewissen Abständen kein Stimmrecht genießt. So wird an der wichtigen Sitzung am 22. Januar 2015 mit dem Esten Ardo Hansson ein Kritiker massiver Aufkäufe von Staatsanleihen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Auch der Kritiker Weidmann wird an mehreren Abstimmungen nicht beteiligt sein, in denen Draghi möglicherweise weitere umstrittene Beschlüsse auf den Weg bringen will.
Das Machtgehabe Draghis beweist nicht nur auf erschütternde Art und Weise seine Arroganz, sondern führt zur weiteren Entmachtung der Nationalstaaten. Haben die Bürger und Steuerzahler schon ohnehin keinen Einfluss auf die EZB-Politik, können auch die nationalen Parlamente nicht intervenieren. Nun werden auch die Präsidenten der nationalen Notenbanken ihrer Stimme beraubt. Da Deutschland mit 27 Prozent für die Verschwendungssucht der EZB haftet, kann man Draghis Politik nur als eine durch nichts und niemanden legitimierte Enteignung des deutschen Volkes bezeichnen, die unverzüglich gestoppt werden muss!
