Udo Voigt und die einzige Deutschlandfahne
Brüsseler Gedenkakt zum Mauerfall: Phrasen und einige Aufrechte
Auch in der aktuellen Sitzungswoche des Europaparlaments in Brüssel spielte das Jubiläum der Maueröffnung vor 25 Jahren, die die Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR einläutete, eine Rolle. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte für den gestrigen Mittwoch zu einer Feierstunde vor dem Parlamentsgebäude eingeladen, in deren Verlauf auch eine kleine Erinnerungsstätte – ein Stück der ehemaligen Berliner Mauer – eingeweiht wurde. Allerdings hielt es Schulz als oberster Repräsentant des EU-Parlaments dann nicht für nötig, an der Gedenkfeier selbst Gesicht zu zeigen, und überließ die Bühne einer Handvoll anderer Funktionäre und Politiker, etwa dem deutschen Botschafter in Belgien, einem stellvertretenden Parlamentspräsidenten und dem Brüsseler Bürgermeister.
Auch die übrige deutsche Repräsentanz bei der Feierstunde war dürftig. Unter den Teilnehmern war nur eine Handvoll der immerhin 96 deutschen Europaabgeordneten zu sehen und nur eine einzige Deutschlandfahne, die weithin sichtbar war: der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der sich zusammen mit seinen Mitarbeitern zur Kundgebung einfand, brachte sie mit und zog so die Aufmerksamkeit zahlreicher Medienvertreter auf sich. Ihre Verbundenheit mit den Deutschen bekundeten auch die drei griechischen Europaabgeordneten von der Goldenen Morgenröte mit einigen ihrer Assistenten sowie der Vorsitzende der flämischen Partei „Nation“, Hervé van Laethem.
Während sich die offiziellen Veranstaltungsredner in Lobeshymnen auf das offiziöse Europa und seine demokratischen Werte ergingen, stellte Udo Voigt in einem Interview mit dem EU-offiziösen Fernsehsender „europarl.tv“ klar, daß im Gefolge der deutschen Vereinigung von 1989/90 weder die deutsche Einheit noch eine gesamteuropäische Friedensordnung vollendet seien; nach wie vor stehe deutsches Staatsgebiet östlich von Oder und Neiße unter fremder Besatzung, und zahlreiche europäische Länder und Territorien – etwa Irland, Zypern und Tirol – seien fast siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch immer geteilt. Auch von einer funktionierenden demokratischen Wertelandschaft sei Europa angesichts der anhaltenden politischen Verfolgung in vielen Mitgliedsländern noch weit entfernt.
Brüssel, 13.11.2014