So heizt die EU den Ukraine-Konflikt an
Entlarvende Debatte im Europaparlament / Brisante Fragen an die Kommission
Der russische Außenminister Lawrow brachte auf einer Pressekonferenz dieser Tage seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, daß die Ermittlungen um die Absturzursachen des Katastrophenfluges MH 17 ein halbes Jahr nach der Tragödie die westliche Öffentlichkeit offenbar in keiner Weise mehr interessieren. Ähnliche Überlegungen beschäftigten in der Straßburger Plenarperiode in dieser Woche den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt – er erkundigte sich in einer von vier aktuellen Anfragen an die EU-Kommission nach neuen Erkenntnissen über die näheren Umstände des „Verschwindens“ des Unglücksfluges MH 370 im Indischen Ozean am 8. März letzten Jahres. Vor kurzem hatte dazu der frühere Chef der französischen Regionalfluglinie Proteus Airlines, Marc Dugain, Ergebnisse eigener Untersuchungen veröffentlicht und eine „Fremdeinwirkung“ ins Gespräch gebracht. Udo Voigt möchte in seiner Anfrage an die EU-Kommission nun wissen, ob man in Brüssel von diesen hochbrisanten Erkenntnissen Notiz genommen hat und wie der Stand der europäischen Ermittlungen ist – oder ob das Europaparlament den Mantel des Schweigens über die Hintergründe der Katastrophe zu breiten beabsichtigt.
Weitere Anfragen beschäftigen sich mit den durch einen US-Senatsbericht bestätigten CIA-Menschenrechtsverletzungen in mehreren EU-Ländern, mit der islamistischen Terrorgefahr in Europa und massenhaften Verstößen gegen die geltende Drittstaatenregelung im Asylrecht.
Beherrschendes Thema der aktuellen Plenarwoche war freilich der unversehens wieder eskalierende Ukraine-Konflikt. Das Europaparlament entlarvt sich dabei einmal mehr als willfähriger Handlanger US-amerikanischer Interessen in Europa und läßt nichts unversucht, um die Krise durch gezielte Provokationen an die Adresse Rußlands zu schüren. Zur Abstimmung standen am heutigen Donnerstag mehrere Resolutionsentwürfe der etablierten Fraktionen, die in teilweise grotesker Verdrehung der Tatsachen auf eine Verurteilung Rußlands und weitere westliche Einmischungsversuche in der Ukraine abzielen. Natürlich stimmte Udo Voigt gegen die z.T. hanebüchenen Erklärungen. Bereits in der Debatte am gestrigen Mittwoch hatte sich der NPD-Europaabgeordnete zusammen mit einigen linken Debattenrednern gegen die Front der Transatlantiker gestellt und die desaströsen Folgen der westlichen Sanktionspolitik angeprangert. Daraufhin echauffierte sich der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok darüber, wie „deckungsgleich die Argumente der Linken und der NPD“ beim Ukraine-Thema seien.
Straßburg, 15.01.2015
