Kein weiteres Hilfspaket für Griechenland!
Die Planungen eines weiteren Hilfspakets für Griechenland werden immer konkreter. Sagten sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch die frischgebackene griechische Regierung kürzlich noch, dass ein weiteres Hilfspaket nicht in Frage komme bzw. nicht benötigt werde, ließ der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos nun verlauten, dass diesbezüglich bereits konkrete Gespräche stattfinden. Das dritte Hilfspaket solle ein Volumen von 30 bis 50 Milliarden Euro haben.
Im Juni endet das derzeit laufende Hilfspaket. Allein in diesem Jahr muss die griechische Regierung 17 Milliarden Euro an alten Schulden zurückzahlen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sagte nun, dass man die Rückzahlungspflichten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sehr ernst nehme. Nicht so wichtig sind für die griechische Regierung offenbar die Zahlungspflichten an die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Länder. Allein im Juli und August wären 6,7 Milliarden Euro fällig. Varoufakis dazu wörtlich: „Das ist eine andere Liga. Es wäre hervorragend, wenn wir mit unseren Partnern eine Vereinbarung treffen könnten, wie wir diesen riesigen Geldabfluss in den nächsten Monaten bremsen können, zum Wohle aller.“
Die deutschen Steuerzahler mussten bereits jetzt mehr als 70 Milliarden Euro für Griechenland locker machen. Auch bei einem möglichen dritten Hilfspaket wären wir Deutschen wohl mit etwa einem Drittel an den Kosten beteiligt.
Für die Griechen scheint genügend Geld da zu sein – für deutsche Familien hingegen nicht. Seit dem Jahr 2010 wurde das Kindergeld nicht mehr angepasst. Nun hat sich Bundesfinanzminister Schäuble dazu durchgerungen, den Familien eine mickrige Kindergelderhöhung von vier Euro im Jahr 2015 und zwei Euro im Jahr 2016 zu gewähren. Diese Anpassung gleicht nicht einmal die Inflation aus.
Auch eine Abschaffung der kalten Progression und des sogenannten Solidaritätszuschlags, womit man die kleinen und mittleren Einkommen deutlich entlasten würde, ist nicht drin, weil Gelder für Griechenland aufgetrieben werden müssen. Doch gegen die Fortführung des Soli spricht die Tatsache, dass er kaum noch in den Aufbau Ost fließt, sondern offenbar dazu da ist, Haushaltslöcher zu schließen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagte nun dazu: „In seiner jetzigen Form ist der Soli ab 2019 nicht mehr haltbar, denn er wurde eingeführt, um den Golf-Krieg und später die Wiedervereinigung zu finanzieren. Diese Gründe liegen nicht mehr vor. Auch eine befristete oder unbefristete Verlängerung der Abgabe ist daher verfassungsrechtlich bedenklich.“
Die deutschen Steuerzahler dürfen nicht weiter geschröpft werden, um damit die Haushalte fremder Staaten zu subventionieren! Für alle Seiten wäre es besser, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austreten und wieder eine eigene Nationalwährung einführen würde. Die Griechen wären wieder unabhängiger von Zahlungen aus dem Ausland und Deutschland müsste nicht mehr den Lastesel Europas spielen.
Ronny Zasowk
