Strassburger Demokratie-Simulation
Udo Voigt im EU-Parlament: Ernüchternde Eindrücke aus der ersten Plenar-Woche
Für den frischgebackenen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt haben sich am Ende der ersten Sitzungswoche in Straßburg, die am heutigen Donnerstag zu Ende ging, zahlreiche Erwartungen bestätigt. Die beherrschenden Eindrücke: von Demokratie und Transparenz keine Spur – bei den Plenarsitzungen der über 700 Abgeordneten handelt es sich um reine Scheindebatten, alle wichtigen Entscheidungen werden hinter den Kulissen ausgekungelt. Die Mehrheitsfraktionen der etablierten Parteien bestätigen als reine Abnick-Clubs die Rats- oder Kommissionspräsidenten, und auf kritische Fragen der Opposition – gleich, welcher Couleur – gibt es so gut wie niemals Antworten. Kurzum: die „Demokratie“-Simulation im Straßburger Europaparlament ist eine reine Farce.
Entlarvend auch die Bekenntnisse des künftigen Ratspräsidenten, des Italieners Matteo Renzi, der sich in seiner Grundsatzrede von 25 Millionen Arbeitslosen in Europa völlig unbeeindruckt zeigte, sich aber stattdessen mit Nachdruck für eine „europäische Globalisierungskultur“ stark machte. Renzi: „Europa darf künftig nicht abseits stehen, wenn in Pakistan Menschen inhaftiert werden, weil sie Christen sind.“
Auch Israel ist dem künftigen EU-Ratspräsidenten ein wichtiges Anliegen: „Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, zu existieren!“, rief Renzi in den Saal –kein Wort dagegen über die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und andere fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen durch den Judenstaat.
Udo Voigts Fazit nach der ersten Sitzungswoche im Straßburger Parlament:
„Europas Entscheider sind voll auf Integrations-, Globalisierungs- und Bankenkurs – der einzelne Mensch und sein Recht auf Heimat und Identität hat in Straßburg keine Lobby. Hier wird es in den kommenden fünf Jahren geboten sein, laut und vernehmlich Widerspruch anzumelden. Es gilt, den Menschen in Europa, aber auch in ihren außereuropäischen Heimatländern Perspektiven aufzuzeigen, anstatt sie der Willkür und Profitgier des internationalen Kapitals als billige Arbeitssklaven auszuliefern.“
Udo Voigt
Ein Wermutstropfen bleibt: trotz zahlreicher neuer Kontakte und Gespräche gelang es bislang noch nicht, dem vielfachen Wunsch heimattreuer Wähler in ganz Europa Rechnung zu tragen und im Straßburger Parlament eine authentische nationale Opposition zu etablieren – diese Hausaufgabe bleibt den europäischen Rechten bis auf weiteres erhalten.
Ein verbreitetes Vorurteil über die Straßburger Eurokraten bestätigte sich am heutigen Donnerstag: der letzte Sitzungstag endete nach exakt sieben Minuten.
Straßburg, 03.07.2014
