TTIP zwingt uns Deutschen riskanten Genfraß auf
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht geschrieben, dass sich CDU und SPD für eine umfassende Kennzeichnung von Lebensmitteln stark machen wollen, die mit Hilfe von Gentechnik produziert wurden. So sollte auch Fleisch von Tieren gekennzeichnet werden, die mit genetisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Doch daraus könnte laut einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nun doch nichts werden, da das Freihandelsabkommen TTIP, für dessen Zustandekommen sich CDU und SPD vehement einsetzen, solche Verbraucherinformationen als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ ansehen könnte, die künftig untersagt sein sollen.
Das vertrauliche Gutachten stellt fest, dass die geplanten Freihandelsverträge mit den USA und Kanada das „Risiko entsprechender Klagen“ von Unternehmen aus den beiden Ländern mit sich bringen würden, die durch die spezifischen Kennzeichnungen ihre Gewinnerwartungen geschmälert sehen. Die Wissenschaftler warnen, dass die Verbraucherinformationen mit der „völkerrechtlichen Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des TTIP-Abkommens bzw. des CETA kollidieren“ könnten. Potentielle Kläger könnten monieren, dass die Kennzeichnung mit Gentechnik produzierter Lebensmittel „den Handel von GVO-Tierfuttermitteln aus den USA in einer faktisch diskriminierenden Weise beeinträchtigen“ würde.
Auch wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium sich zu dem Gutachten bisher nicht äußern wollte, sagte bereits der Wirtschaftsrechtler Christian Tietje dazu: „Ein internationales Abkommen mit den Amerikanern würde dazu führen, dass ein EU-Gesetz, das dem Abkommen widerspricht, gegen das Völkerrecht verstoßen würde.“ Bis heute ist es den Gentech-Konzernen nicht gelungen, die gesundheitliche und ökologische Unbedenklichkeit genetisch veränderter Lebensmittel zu belegen. Stattdessen nähren zahlreiche wissenschaftliche Studien aus den USA den Verdacht, dass derartige Lebensmittel gravierende Auswirkungen auf den Hormonhaushalt, die Fruchtbarkeit sowie die Lebenserwartung der Nutztiere mit sich bringen. Bisher kann niemand sagen, welche Folgen für den Menschen zu erwarten sind.
Desweiteren bringt die Anwendung der Gentechnik bei der Lebensmittelproduktion ökologische Gefahren mit sich, zerstört sie doch die biologische Vielfalt und setzt vielfach Gifte frei, die die genetisch veränderten Pflanzen zwar vor Schädlingen schützen, aber auch Insekten wie Käfer und Bienen vernichten. Darüber hinaus soll der Verzehr von genetisch veränderten Lebensmitteln die Resistenz gegen bestimmte Antibiotika fördern. Auch ist es nicht möglich, die Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen zu verhindern. Durch die Bestäubung wird genmanipuliertes Saatgut ohne jegliche Kontrolle kilometerweit verbreitet. Zudem würden Bauern und Landwirte in die Abhängigkeit großer Gentech-Konzerne getrieben, weil sie deren Saatgut kaufen müssen, das nur auf industrieller Basis produziert werden kann.
Die NPD spricht sich dagegen aus, dass die Bürger künftig ungefragt Genfraß auf den Teller serviert bekommen. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes belegt, dass das Zustandekommen des Freihandelsabkommens TTIP unbedingt verhindert werden muss.
Ronny Zasowk
