EU will mit Krim-Sanktionen an Eskalationsschraube drehen
Die Europäische Union scheint, obwohl erst kürzlich zahlreiche namhafte Persönlichkeiten zu einer Abkehr von der Konfrontationspolitik geraten haben, weiterhin auf Eskalation setzen zu wollen. Am Montag, den 15.12.14 kommen die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel zusammen, um weitere Sanktionen gegen die Halbinsel Krim auf den Weg zu bringen.
Ebenso sollen Ende nächster Woche die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. Konkret soll über Beschränkungen von Investitionen, der Tourismusbranche sowie von Technologien für den Öl- und Gassektor gesprochen werden. In einem Entwurf heißt es: „Der Verkauf, die Lieferung, die Übergabe und der Export von Waren und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Öl, Gas sowie Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl sollen verboten werden.“ Die Rohstoffbasis Russlands soll geschwächt werden. Vor allem geht es darum, die Öl- und Gasförderung im Schwarzen Meer zu verunmöglichen. Weiterhin scheint geplant zu sein, EU-Bürgern zu untersagen, kommerzielle Unternehmen auf der Krim zu kaufen oder zu finanzieren.
Bisher wurden seitens der EU Importe von der Krim verboten, die nicht durch den ukrainischen Zoll abgefertigt wurden. Desweiteren wurden Investitionen in Infrastruktur- und Verkehrsprojekte, Telekommunikation, Energie, Finanz- und Versicherungsleistungen verboten.
Überdies arbeitet die EU derzeit an einer „Strategie zur Nichtanerkennung der Wiedervereinigung der Krim und Russlands“, mit der Bedingungen festgehalten werden sollen, unter denen die EU-Staaten mit Organisationen, Unternehmen und Bürgern von der Krim kooperieren dürfen. Auch der US-Senat hat jüngst einen Gesetzentwurf verabschiedet, dem zufolge es Präsident Barack Obama ermöglicht wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Doch im Gegensatz zur EU sieht selbst Obama weitere Sanktionen nicht unbedingt als zweckmäßig an. Obama wörtlich: „Es wäre ein Fehler zu glauben, dass wir immer neue Sanktionen verhängen werden und Putin letztendlich einlenkt.“
Die NPD fordert ein Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland, weil sie den Kontinent an den Rand eines Krieges treibt.Es ist unabdingbar, dass man Russland am Verhandlungstisch auf Augenhöhe begegnet und versucht, faire und nachhaltige Kompromisse zu erzielen. Man kann Russland nicht vorwerfen, dass es Sicherheitsinteressen hat und diese auch berücksichtigt wissen will.
