Russische Partei „Rodina“ lud nach St. Petersburg ein / Beifall für Udo Voigt Wächst trotz der fortgesetzten amerikanischen Kriegsvorbereitungen in Osteuropa noch rechtzeitig zusammen, was zusammengehört? Anlaß zur Hoffnung bot jedenfalls das „Internationale Russische konservative Forum“, das sich am vergangenen Sonntag auf Einladung der kremlnahen russischen Partei „Rodina“ zu einem ersten Arbeitskongreß in St. Petersburg
Entlarvende Debatte im Europaparlament / Brisante Fragen an die Kommission Der russische Außenminister Lawrow brachte auf einer Pressekonferenz dieser Tage seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, daß die Ermittlungen um die Absturzursachen des Katastrophenfluges MH 17 ein halbes Jahr nach der Tragödie die westliche Öffentlichkeit offenbar in keiner Weise mehr interessieren. Ähnliche Überlegungen beschäftigten in der
NPD-Parteichef Frank Franz in Straßburg / „Tunesien in die EU – nicht mit uns!“ Hochrangiger Besuch: Im Straßburger Europaparlament fanden sich heute der neue NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und Parteivize Ronny Zasowk zu einem ersten Arbeitsbesuch ein. Im Rahmen des mehrstündigen Meinungsaustausches wurde eine engere Abstimmung zwischen der Berliner Parteiführung und dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt vereinbart,
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi hat im neuen Jahr viel vor. So will er den EZB-Rat dazu bringen, seinem Plan, Anleihen der europäischen Krisenstaaten aufzukaufen, zuzustimmen. Bereits im Jahr 2012 hatte er angekündigt, notfalls unbegrenzt die Notenpresse anzuwerfen, um den Euro zu retten. Doch nicht alle Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie des EZB-Rats
Straßburger Palästina-Abstimmung macht bemerkenswerte Allianzen sichtbar Die „Israel-Connection“ mochte man noch vor wenigen Jahren als Verschwörungs-Fiktion abtun – unter vorgeblichen „Rechten“ im Straßburger Europaparlament ist sie knallharte Realität. Das wurde am gestrigen Donnerstag überdeutlich, als im Plenum die Abstimmung über mehrere Resolutionsentwürfe zugunsten der Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates auf der Tagesordnung stand. Während eine
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht wegen seiner aggressiven Steuerpolitik als Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburgs massiv unter Druck. Wenn man nun meinen würde, er würde diesen nicht geringen Makel durch besondere Aktivitäten auszugleichen versuchen, sieht man sich getäuscht. Dem ersten Arbeitsprogramm der Junckerschen EU-Kommission zufolge sollen mehrere Umweltschutzrichtlinien zurückgenommen werden. So sollen ehrgeizige Ziele bei der Abfallgesetzgebung
Die Europäische Union scheint, obwohl erst kürzlich zahlreiche namhafte Persönlichkeiten zu einer Abkehr von der Konfrontationspolitik geraten haben, weiterhin auf Eskalation setzen zu wollen. Am Montag, den 15.12.14 kommen die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel zusammen, um weitere Sanktionen gegen die Halbinsel Krim auf den Weg zu bringen. Ebenso sollen Ende nächster Woche die Regierungschefs
Udo Voigt traf sich mit dem iranischen Botschafter / „Palästina endlich anerkennen!“ Im Straßburger Europaparlament standen in der aktuellen Plenarwoche auch abseits des mit viel Medienaufmerksamkeit bedachten Papst-Besuches und der Verleihung des Sacharow-Preises an den afrikanischen Mediziner Denis Mukwege wieder gewichtige Themen auf der Tagesordnung. So meldete sich der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt am heutigen Mittwochnachmittag
Brüsseler Gedenkakt zum Mauerfall: Phrasen und einige Aufrechte Auch in der aktuellen Sitzungswoche des Europaparlaments in Brüssel spielte das Jubiläum der Maueröffnung vor 25 Jahren, die die Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR einläutete, eine Rolle. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte für den gestrigen Mittwoch zu einer Feierstunde vor dem Parlamentsgebäude eingeladen, in deren Verlauf auch
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde hat mit einer provokanten Forderung auf sich aufmerksam gemacht. Da die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der Euro-Zone die Höchstgrenze für die Gesamtverschuldung ohnehin nicht einhalten, könne sie laut Lagarde auch gleich ganz abgeschafft werden. Eines der so genannten Konvergenz- oder Stabilitätskriterien besagt, dass die Gesamtverschuldung höchstens