Die Europäische Union scheint, obwohl erst kürzlich zahlreiche namhafte Persönlichkeiten zu einer Abkehr von der Konfrontationspolitik geraten haben, weiterhin auf Eskalation setzen zu wollen. Am Montag, den 15.12.14 kommen die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel zusammen, um weitere Sanktionen gegen die Halbinsel Krim auf den Weg zu bringen. Ebenso sollen Ende nächster Woche die Regierungschefs
Udo Voigt besucht inhaftierte Parlamentarier der Goldenen Morgenröte in Athen Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hat am heutigen Freitagnachmittag zusammen mit seinen Kollegen Georgios Epitideios und Lampros Fountoulis von der griechischen Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi), sowie dem Vorsitzenden der italienischen Forza Nuova, Roberto Fiore, im Athener Korydallos-Gefängnis die seit Monaten inhaftierten sieben Amtsträger der nationalen griechischen
Die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank – den Finanzmarkt mit billigem Geld aufpumpen, riskante Kreditverbriefungen kaufen, Anleihen von Schuldenstaaten ordern – scheint bei Europas „Eliten“ grundsätzlich auf Zustimmung zu stoßen. Auch die fahrlässige Nachsichtigkeit der EU-Kommission gegenüber den Defizitsündern Frankreich, Italien und Belgien scheint mittlerweile Konsens zu sein. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang
Udo Voigt traf sich mit dem iranischen Botschafter / „Palästina endlich anerkennen!“ Im Straßburger Europaparlament standen in der aktuellen Plenarwoche auch abseits des mit viel Medienaufmerksamkeit bedachten Papst-Besuches und der Verleihung des Sacharow-Preises an den afrikanischen Mediziner Denis Mukwege wieder gewichtige Themen auf der Tagesordnung. So meldete sich der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt am heutigen Mittwochnachmittag
Der neue polnische Außenminister Grzegorz Schetyna spricht sich für härtere Sanktionen gegen Russland aus. Weitere Sanktionen sollten bereits jetzt vorbereitet werden, um Russland zu einem Einlenken in seiner Ukraine-Politik zu bewegen. Neue Sanktionen und ein niedriger Ölpreis seien die besten Waffen gegen Russland. Schetyna erwartet von der Europäischen Union, dass sie deutlicher mit einer Stimme
Am 15. April 2014 beschloss das Europäische Parlament den so genannten Europäischen Abwicklungsmechanismus, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds besteht. In diesen Fonds sollen die europäischen Banken in den nächsten zehn Jahren Beträge in Höhe von einem Prozent ihrer gedeckten Einlagen einzahlen. Die Gesamtsumme soll sich letztlich auf etwa 55 Milliarden Euro belaufen. Bundeskanzlerin
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht geschrieben, dass sich CDU und SPD für eine umfassende Kennzeichnung von Lebensmitteln stark machen wollen, die mit Hilfe von Gentechnik produziert wurden. So sollte auch Fleisch von Tieren gekennzeichnet werden, die mit genetisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Doch daraus könnte laut einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
Da Jean-Claude Juncker vor seiner Amtsübernahme als EU-Kommissionspräsident über 18 Jahre hinweg luxemburgischer Premierminister war und davor als Finanzminister die Finanz- und Steuerpolitik seines Heimatlandes maßgeblich beeinflusste, prüft die EU-Kommission derzeit, ob er mitverantwortlich dafür ist, dass Luxemburg sich auf Kosten seiner Nachbarländer zu einer Steueroase entwickeln konnte. Vor allem deutsche Konzerne, aber auch Großunternehmen
Da Jean-Claude Juncker vor seiner Amtsübernahme als EU-Kommissionspräsident über 18 Jahre hinweg luxemburgischer Premierminister war und davor als Finanzminister die Finanz- und Steuerpolitik seines Heimatlandes maßgeblich beeinflusste, prüft die EU-Kommission derzeit, ob er mitverantwortlich dafür ist, dass Luxemburg sich auf Kosten seiner Nachbarländer zu einer Steueroase entwickeln konnte. Vor allem deutsche Konzerne, aber auch Großunternehmen