Merkel macht den Steuerzahlern falsche Versprechungen
Am 15. April 2014 beschloss das Europäische Parlament den so genannten Europäischen Abwicklungsmechanismus, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds besteht. In diesen Fonds sollen die europäischen Banken in den nächsten zehn Jahren Beträge in Höhe von einem Prozent ihrer gedeckten Einlagen einzahlen. Die Gesamtsumme soll sich letztlich auf etwa 55 Milliarden Euro belaufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich auf dem G20-Gipfel nun zu der Aussage verstiegen, dass dieser Abwicklungsmechanismus die Steuerzahler künftig wirksam schützen werde. Merkel dazu wörtlich: „Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.“
Sollten Banken künftig zusammenbrechen, wären Gläubiger und Anteilseigner als Erste in der Pflicht, die anfallenden Kosten zu übernehmen. Sie müssen künftig acht Prozent der Bilanzsumme leisten, bevor der Abwicklungsmechanismus aktiv werden darf. So sollen die Steuerzahler vor Risiken geschützt werden. Doch was ist, wenn der Staat einer der Gläubiger der betreffenden Bank ist, wie es bei mehreren Banken der Fall ist? Dann haftet doch wieder der Steuerzahler!
Auch kann jetzt schon mit Sicherheit gesagt werden, dass die geplanten 55 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein werden, sollte es erneut zu einer Bankenkrise kommen. Dies merkt auch der Chef-Volkswirt der Degussa Goldhandel, Thorsten Polleit an, der die anvisierten 55 Milliarden Euro „angesichts einer Bilanzsumme von 30.727 Milliarden Euro“ für einen sehr kleinen Betrag hält. Deutlicher wird dieses Missverhältnis noch, wenn man sich vor Augen führt, dass selbst die Rettung der Hypo Real Estate uns Deutsche 140 Milliarden Euro gekostet hat. Insgesamt benötigten die Banken seit dem Krisenjahr 2007 1,6 Billionen Euro an frischem Kapital, um überhaupt wieder handlungsfähig zu werden.
Schon jetzt ist es so sicher wie das Amen in der Kirche: auch bei der nächsten Krise müssen die Steuerzahler ran, da nützen weder Versprechungen der Europäischen Zentralbank (EZB) noch von Bundeskanzlerin Merkel etwas. Man hat es bisher versäumt, die internationalen Finanzmärkte ernsthaft zu regulieren und das normale Kreditwesen vom oft riskanten Investmentbanking zu trennen, wie es die NPD seit Jahren fordert.
Und so werden die Deutschen wieder in Haftung genommen, weil Merkel es den Bankern gestattet hat, weiter so zu machen wie bisher.
Ronny Zasowk
