„Ein Fall für den EuGH!“
Udo Voigt besucht inhaftierte Parlamentarier der Goldenen Morgenröte in Athen
Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hat am heutigen Freitagnachmittag zusammen mit seinen Kollegen Georgios Epitideios und Lampros Fountoulis von der griechischen Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi), sowie dem Vorsitzenden der italienischen Forza Nuova, Roberto Fiore, im Athener Korydallos-Gefängnis die seit Monaten inhaftierten sieben Amtsträger der nationalen griechischen Oppositionspartei besucht. In dem zweistündigen Gespräch erkundigte sich Udo Voigt, der im Europaparlament auch dem Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) angehört, insbesondere nach den Haftbedingungen der einsitzenden Dissidenten und konnte mit ihnen die politische und juristische Lage erörtern. Darüber hinaus informierte sich Voigt persönlich über die Situation der unter Hausarrest und Bewachung stehenden Abgeordneten und Ehefrau des Parteivorsitzenden.
Hintergrund des Voigt-Besuches ist die Tatsache, daß derzeit insgesamt sieben Funktionsträger der Goldenen Morgenröte, darunter auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie drei Parlamentsabgeordnete, zum Teil seit mittlerweile 14 Monaten in Haft sind, ohne bis heute auch nur eine Anklageschrift vorgelegt bekommen zu haben. Michaloliakos und seinen Parteifreunden Christos Pappas, Ilias Kasidiaris, Ioannis Lagos, Panagiotis Iliopoulos, Giorgios Germenis und Nikos Kouzilos wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, allerdings lieferten auch Hausdurchsuchungen dafür bislang keinerlei Hinweise.
Udo Voigt hatte dem griechischen Justizminister den heutigen Haftbesuch in einem Schreiben vorab angekündigt und sich darin unter anderem nach den nach wie vor ungeklärten Umständen erkundigt, die im November 2013 zur Ermordung zweier Aktivisten der Chrysi Avgi führten; außerdem erbat der NPD-Europaabgeordnete Aufschluß über mögliche politische Hintergründe der Repressionsmaßnahmen gegen die Chrysi Avgi; in Griechenland wird derzeit darüber spekuliert, daß die sieben Inhaftierten möglicherweise innerhalb der nächsten drei Monate aus der Haft entlassen werden sollen, allerdings plant die Athener Regierung vorgezogene Parlamentswahlen für Januar oder Februar, in die die Goldene Morgenröte dann ohne ihre inhaftierte Parteispitze gehen müßte.
Für Udo Voigt, der bei seinem Besuch in Athen von Rechtsanwälten aus Italien und Rußland, u.a. dem früheren Milošević-Verteidiger Mikhail Kuznetsov, sowie Pressevertretern begleitet wurde, steht nach den heutigen Gesprächen zweifelsfrei fest, daß die anhaltende Repression gegen die Goldene Morgenröte ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ist. Die im EU-Mitgliedstaat Griechenland praktizierten Menschenrechtsverletzungen stehen nach seiner Einschätzung ungleich plakativer kritisierten Verstößen etwa in Pakistan oder Bangladesh in nichts nach. „Hier ist die EU dringend angehalten, vor der eigenen Haustüre zu kehren“, erklärte Voigt.
Berlin, 12.12.2014
