„Kurzsichtige Rußland-Sanktionen“
Brüsseler Gipfel verlängert Boykotte um sechs Monate – ein Schuß ins Knie
Mit Nachdruck hat der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt die jüngste Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Rußland um weitere sechs Monate kritisiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Maßnahme auf dem Brüsseler Gipfel letzte Woche mit einem „Mangel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens“ begründet und damit die Verlängerung der Sanktionen durch die USA wenige Tage zuvor nachvollzogen.
Für den deutschen Europaparlamentarier ist dieses Gebaren an Kurzsichtigkeit und Heuchelei nicht zu überbieten. „Die EU, die schon aus ökonomischen Interessen nicht das geringste Interesse an vergifteten Beziehungen zu Rußland haben kann, hat sich mit ihrer unsinnigen Boykott-Politik einmal mehr zum transatlantischen Wurmfortsatz Washingtons degradiert“, sagte Voigt.
Besonders kontraproduktiv seien die Sanktionen, die sich unter anderem gegen die russische Öl- und Gasindustrie richten, aus deutscher Sicht, befänden sich die deutsch-russischen Handelsbeziehungen doch trotz der Boykottkulisse inzwischen wieder auf einem robusten Aufwärtskurs, so Voigt.
Laut Statistischem Bundesamt sind die deutschen Rußland-Exporte im ersten Quartal 2017 um fast ein Drittel gestiegen; mit einem Jahreswachstum um mindestens zehn Prozent wird gerechnet. Auch die deutschen Investitionen in Rußland legen deutlich zu. Umgekehrt hat der russische Erdölkonzern Rosneft Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro in Deutschland angekündigt. Damit könnte der Konzern, der bereits jetzt ein Viertel der deutschen Rohölimporte stellt, seine Marktmacht in der Bundesrepublik weiter ausbauen.
„Vor diesem Hintergrund kommt die Verlängerung der EU-Sanktionen dem berühmten Schuß ins eigene Knie gleich“, unterstreicht der NPD-Europaabgeordnete. „Es hätte den Europäern aus wohlverstandenem Eigeninteresse gut angestanden, sich endlich auf die eigenen Füße zu stellen und die ramponierten Beziehungen zu Rußland wieder auf ein gesundes Fundament zu stellen. Leider reicht es zu so viel Souveränität bei der Brüsseler Marionettenriege nicht hin. Den Schaden haben europäische wie russische Wirtschaftsinteressen gleichermaßen.“
Das Europäische Parlament war zur Verlängerung der Rußland-Sanktionen übrigens nicht befragt worden. Nachvollziehbar immerhin, nachdem Kommissionschef Juncker es erst heute morgen erneut als „lächerlich“ bezeichnet hatte.
Straßburg, 04.07.2017
