Wir erinnern uns an die Bundestagswahl 1998. Die SPD ging als Sieger aus der Wahl hervor und beendete im Bündnis mit den Grünen die 16 Jahre währende Kanzlerschaft Helmut Kohls. Ein knappes Jahr später war Deutschland erstmals seit Ende des 2. Weltkrieges wieder federführend an einem Angriffskrieg beteiligt. Teil dieses Tabubruchs waren schwerwiegende Bombardierungen Serbiens. Die Bundeswehr, bis dato eine reine Verteidigungsarmee, wurde nachfolgend zur Interventionsarmee umgebaut, Auslandseinsätze mit fragwürdiger völkerrechtlicher Grundlage wurden mehr und mehr Normalität.
Heute, gut zwei Jahrzehnte später ist erstmals nach langer Zeit in der Opposition wieder an der Regierung beteiligt. Wieder ist es ein grün geführtes Außenministerium, dass die Beteiligung an einem Waffengang moderiert. Zwar kämpfen bisher keine deutschen Soldaten doch die seit Jahrzehnten geltende deutsche Devise, keine Waffen an Konfliktparteien zu liefern, wurde nach wenigen Monaten grünen Regierens über Board geworfen. Erstmals entsendet Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet.
Die ukrainische Seite gab heute bekannt, dass es Ihren Truppen gelungen ist, dank dieser deutschen Waffen, russische Flugzeuge und Panzer abzuschießen.
Putin ist dafür bekannt, dass er auf solche und ähnliche Vorgänge Reaktionen folgen lässt. Wie also wird er im Fall der deutschen Waffenlieferungen, mit derer Hilfe russische Soldaten getötet wurden reagieren? Glaubt ihr, dass Putin das hierüber hinwegsehen oder Deutschland verzeihen wird? Glaubt Ihr, dass die russischen Mütter vergessen, dass ihre Söhne mit deutschen Waffen getötet wurden? Die Blutspur, die sich durch rot-grüne Regierungszeiten zieht ist unübersehbar. Die Geschichte der BRD zeigt, wenn deutsche Soldaten ins Ausland entsandt werden, ist fast immer eine grün beteiligte Bundesregierung dafür verantwortlich. Bevor die Ministerin für feministische Außenpolitik darauf kommt auch in die Ukraine deutsche Soldaten zu entsenden, kündigen wir bereits jetzt lauten Widerstand an. Wir lassen nicht zu, dass unsere Soldaten für fremde Interessen geopfert werden.
Die Bundesregierung muss sofort die Waffenlieferungen in die Ukraine einstellen! Sie muss sich bei den Eltern der getöteten Soldaten entschuldigen und versuchen Wiedergutmachung zu leisten.
Berlin, 06.03.2022
Udo Voigt