Polens neuer Außenminister fordert mehr deutsches Engagement
Der neue polnische Außenminister Grzegorz Schetyna spricht sich für härtere Sanktionen gegen Russland aus. Weitere Sanktionen sollten bereits jetzt vorbereitet werden, um Russland zu einem Einlenken in seiner Ukraine-Politik zu bewegen. Neue Sanktionen und ein niedriger Ölpreis seien die besten Waffen gegen Russland.
Schetyna erwartet von der Europäischen Union, dass sie deutlicher mit einer Stimme spreche. Man dürfe nicht zum „business as usual“ übergehen. Dass er auch militärische Maßnahmen nicht ausschließt, macht er deutlich, wenn er sagt, dass er von der Nato einen klaren Beweis dafür erwarte, „dass sie dem Druck Russlands etwas entgegensetzen will und wird.“
Mit Waffenlieferungen an die Ukraine will der polnische Außenminister den Eskalationskurs der letzten Monate fortsetzen: „Es gibt kein Waffenembargo gegen die Ukraine. Die Ukrainer können sich an die entsprechenden Firmen und Lieferanten wenden, und dann kann geliefert werden.“
Mit der derzeitigen deutschen Außenpolitik ist Schetyna bisher nicht zufrieden: „Ganz offen, ganz klar: wir wollen und erwarten, dass sich Deutschland in Europa und in der Welt mehr engagiert.”
Polen scheint sich in bewährter Manier als europäischer Provokateur zu verstehen, der die Widersacher gegeneinander aufstachelt.
Deutschland hingegen wäre gut beraten, sich nicht von Polens Regierung aufhetzen zu lassen, sondern an den Verhandlungstisch zurückzukehren, verbal abzurüsten und endlich in Bismarckscher Tradition die Rolle des ehrlichen Maklers einzunehmen.
Ronny Zasowk
