Die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank – den Finanzmarkt mit billigem Geld aufpumpen, riskante Kreditverbriefungen kaufen, Anleihen von Schuldenstaaten ordern – scheint bei Europas „Eliten“ grundsätzlich auf Zustimmung zu stoßen.
Auch die fahrlässige Nachsichtigkeit der EU-Kommission gegenüber den Defizitsündern Frankreich, Italien und Belgien scheint mittlerweile Konsens zu sein. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwenkten auf den Kurs der Eurokraten um und stellten milliardenschwere Investitionen in Aussicht, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Konsequenz daraus ist, dass die Defizitsünder weiterhin keinen Grund zum Sparen haben werden, weil die EU-Kommission ihre defizitären Haushalte genehmigt.
Einzig und allein Bundesbank-Präsident Jens Weidmann will sich mit dem politischen Kurs in Brüssel und Frankfurt nicht anfreunden. Er hält es für grundfalsch, dass EZB-Präsident Mario Draghi die Bilanz der Notenbank – letztlich auf Kosten der Sparer – weiter aufblähen will. Draghi will zusätzlich eine Billion Euro in den europäischen Finanzmarkt pumpen, um die EZB-Bilanz auf das Niveau von 2012 zu hieven. Weidmann sieht dadurch die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt, weil es notwendig wird, vermehrt die Schuldenpapiere der Pleitestaaten aufzukaufen. Weidmann kritisiert ebenso scharf die verantwortungslose Politik der EU-Kommission, die darauf hinauslaufe, dass einige Staaten auf Pump kurzfristigen Wohlstand erzeugen, die Zeche aber letztlich die europäischen Steuerzahler im Zuge einer neuerlichen Wirtschafts- und Finanzkrise zu zahlen haben werden.
Die Bundesbank hat derweil angekündigt, die Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach unten zu korrigieren. Man sei zwar noch nicht in der Rezession angelangt, aber die wirtschaftlichen Indikatoren stimmten deutlich pessimistischer als noch zu Beginn des laufenden Jahres.
Das Gerede der Bundesregierung von „schwarzer Null“, die ohnehin nur durch geschönte Einnahmeprognosen und Schattenhaushalte in der Renten- sowie der Krankenversicherung erzielt werden konnte, und der „robusten Wirtschaft“, die deutlich an Fahrt verloren hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die hiesige Politik die Steuerzahler und Sparer einer massiven Gefahr aussetzt, wenn sie die EZB und die EU-Kommission gewähren lässt.
Es darf nicht länger hingenommen werden, dass wir Deutsche mit mehr als einem Viertel am Aufkauf höchst riskanter Papiere beteiligt werden und dass andere europäische Staaten sich auf deutsche Kosten zu sanieren versuchen. Es zeigt sich dieser Tage einmal mehr, dass es falsch war, unterschiedlichste Volkswirtschaften im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion in ein Korsett zu zwingen.
Ronny Zasowk