Schon seit mehreren Monaten wird an einem Kiewer Bezirksgericht ein Prozess gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch wegen angeblichen „Staatsverrats“ geführt. Kürzlich nun begann nach der Klärung der Prozessformalien die eigentliche Verhandlung gegen Janukowytsch. Der Angeklagte selbst ist nicht anwesend. Er teilte mit, dass das Kiewer Verfahren gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze und Rechtsnormen verstoße
Wegen des erheblichen Ausmaßes des Drogenschmuggels in den Iran hat die iranische Regierung — dem Nachrichtenportal „Pars Today“ zufolge — jetzt formell bei der EU Protest eingelegt. Konkret wurden Großbritannien, die Niederlande und Spanien wegen mangelnder Grenzkontrollen kritisiert. Der Leiter der Abteilung Drogenbekämpfung der iranischen Zollverwaltung, Nematollah Mumvandi, wurde in diesem Zusammenhang mit der Feststellung
Der russische Präsident Putin erklärte kürzlich im Rahmen der Plenartagung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, die Bundesrepublik Deutschland verfüge nur über eine „beschränkte Souveränität“. Sogar „ganz offiziell eingeschränkt“ sei die Souveränität Deutschlands im Bereich der militärischen Kooperation. Die Feststellungen des russischen Präsidenten werfen Fragen u. a. zum Status der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union
„Kanzler-Akte“ und US-Drohneneinsätze: Zwei brisante Anfragen an die Kommission Udo Voigt legt nach. Nachdem der deutsche NPD-Europaabgeordnete kürzlich in einer Anfrage an die EU-Kommission die fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland thematisiert hatte, reichte er jetzt zwei weitere brisante Anfragen ein, um die EU-Bürokratie zu klärenden Stellungnahmen zu Grundfragen der europäischen Ordnung zu veranlassen. Zum einen
Mit seinen jüngsten Äußerungen über eine „eingeschränkte Souveränität“ der Bundesrepublik Deutschland hat der russische Präsident Putin der Diskussion um den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik neue Nahrung gegeben. Zweifel an einer eingeschränkten bzw. nicht vorhandenen Souveränität der Bundesrepublik beschäftigen Völkerrechtler schon lange. Sie gründen sich u. a. auf die „Kanzler-Akte“, mehrere Dokumente, in denen die alliierten Siegermächte
NPD-Europaabgeordneter Udo Voigt fordert Verschärfung der EU-Asylrichtlinie Im Schnitt begehen islamistische Terroristen alle 19 Tage einen Terroranschlag in Europa. Nie war die Gefahr größer, Opfer sogenannter Gefährder zu werden. Bereits zu Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 warnten syrische und libysche Behörden, dass der Zustrom junger Männer nach Europa insbesondere auch von potentiellen Terroristen zur
Viele deutsche Gemeinden sind nach jeweiligem Landesrecht in sogenannten Wasserzweckverbände zusammengeschlossen, um die Wasserversorgung, den Hochwasserschutz, die Gewässerunterhaltung bzw. die Abwasserbehandlung zu organisieren. Um die hohen gesetzlichen Standards einzuhalten, sind regelmäßig hohe Investitionen in den Erhalt und die technische Modernisierung der Anlagen notwendig. Bei den Verbänden handelt es sich überwiegend um öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die solche
Der syrische Botschafter Ayman Raad mit einigen Mitarbeitern und die Europaabgeordneten der Goldenen Morgenröte folgten heute einer Einladung von Udo Voigt zu einem Arbeitsessen im Europaparlament in Brüssel. Das Parlament spielt im seit 2011 währenden Syrien-Konflikt eine außerordentlich fragwürdige Rolle. Es trug in den letzten Jahren noch jede Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen die Assad-Regierung
Aktuell finden in vielen europäischen Großstädten medial vielbeachtete Kundgebungen unter dem Motto „Pulse of Europe“ statt. Nach eigenen Angaben des Veranstalters der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ haben sich mittlerweile über 70 Städte in elf Nationen dem Motto „angeschlossen“. 1. Wird oder wurde die Initiative „Pulse of Europe“ direkt oder indirekt aus Mitteln der Europäischen Union finanziert?
Politischer Missbrauch des Straftatbestandes „Bildung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung“
Aufgrund des Rahmenbeschlusses der Europäischen Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden die Mitgliedstaaten angehalten, die Straftatbestände der „Bildung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung“ im nationalen Recht zu verankern. Zunehmend stellt sich jedoch heraus, dass diese Straftatbestände in verschiedenen Mitgliedstaaten, z. B. Deutschland, Belgien und Ungarn, genutzt werden, um die Betätigung politisch oppositioneller Vereinigungen zu behindern. Bereits einfachste