Bericht aus der 8. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin Nichts Neues beim Bericht des Bürgermeisters. Auf den Punkt gebracht: Für die mannigfachen Aufgaben des Bezirkes steht immer weniger Geld zur Verfügung. Treptow-Köpenick muß von allen Berliner Bezirken den stärksten Personalabbau betreiben. Der Senat fordert 305 Stellen abzubauen, daß sind 20 Prozent des gesamten Personalbestandes.
Eine reale Weihnachtsgeschichte von Udo Voigt In einigen Briefen schreibt man mir Wünsche zum Julfest, in anderen zum Weihnachtsfest, doch ist dies zunächst unerheblich für meine real erlebte Geschichte in diesen Tagen. Wir alle wünschen uns frohe und besinnliche Festtage. Wie viele von uns haben heute bereits ein Völlegefühl im Magen von den vielen Leckereien
Schluß mit Lügen und Geschichtsfälschungen Die Feierlichkeiten zum Todestag des Gründers der Spanischen Falange José Antonio Primo de Rivera und Generalissiomo Francos finden alljährlich zum 20. November in der Spanischen Hauptstadt Madrid und im Tal der Gefallenen (Valles des los Caidos) statt. Viele NPD-Mitglieder, Anhänger und Nationalisten aus ganz Europa reisen alljährlich zu diesen Feierlichkeiten
Unter der Überschrift: „Der andere Problemkiez“ berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten heute über einen Besuch der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat in der Brückenstraße in Schöneweide. Dort gäbe es ein Problem mit Neonazis. In der Einleitung wird u.a. eine Begegnung mit unserem Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke wie folgt geschildert: „Der Mann bleibt gelassen, als die Besucher vor
SOLIDARITÄT MIT NADJA DRYGALLA Solche Nachrichten mußte ich heute mehrmals hören und lesen, um sie glauben zu können. Da muß eine deutsche Spitzensportlerin gehen, weil sie mit einem NPD-Mitglied zusammen ist. Manche Zeitungen schreiben noch, gewesen sein soll ? Somit ist es amtlich, in dem angeblich “freiesten Staat auf deutschem Boden” – der BRD –
Berlin-Hohenschönhausen. Am heutigen regnerischen Sonntag besuchte ich mit einigen Kameraden und Freunden aus Spanien die Gedenkstätte des ehemaligen STATSI-Gefängnisses. Die Gedenkstätte entstand auf Initiative ehemaliger Häftlinge und hat laut Gesetz die Aufgabe, „die Geschichte der Haftanstalt Hohenschönhausen in den Jahren von 1945 bis 1989 zu erforschen, über Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen zu informieren und zur
Bundesrat und Bundestag stimmten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dem weiteren Ausverkauf der BRD durch den Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Haftungssumme mit 700 Mrd. Euro ist genauso gigantisch, wie der deutsche Anteil mit 190 Mrd. Euro. Ob es bei den Einlagen für die BRD bleibt ist ungewiß, denn wenn andere Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, wird
Vor rund einem Jahr hob das Landgericht Berlin das im Jahr 2006 ergangene Urteil gegen den damaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt, den damaligen Bundesgeschäftsführer Klaus Beier und den Leiter des Amtes Recht Frank Schwerdt auf. Dieses hatte alle drei zuvor wegen der Veröffentlichung eines “WM-Planers”, der u. a. die Aufschrift “Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe”
Stellungnahme der Bezirksverordneten der NPD, Fritz Liebenow und Udo Voigt zum Bezirkshaushalt 2012/2013 von Treptow-Köpenick. Die Bezirke werden vom Senat als das Rückgrat der Stadt und unabkömmlich für ein funktionierendes soziales Gefüge in Berlin angesehen. Eine wirklich eigenständige Finanzhoheit haben die Bezirke aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Durch die sich lang hinziehenden Koalitionsverhandlungen kommt der
Nachdem der frühere Bundespräsident Horst Köhler bereits mehr Mitspracherechte des Volkes forderte und für ihn selbst die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk kein Tabuthema war, hat Horst Seehofer jetzt angekündigt, die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene in das Wahlprogramm der CSU aufnehmen zu wollen. In meinem Prozess gegen die Entlassung aus der Bundeswehr