Dank CSU: NPD-Verbot immer unwahrscheinlicher!
Nachdem der frühere Bundespräsident Horst Köhler bereits mehr Mitspracherechte des Volkes forderte und für ihn selbst die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk kein Tabuthema war, hat Horst Seehofer jetzt angekündigt, die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene in das Wahlprogramm der CSU aufnehmen zu wollen. In meinem Prozess gegen die Entlassung aus der Bundeswehr wurde mir bescheinigt, daß die NPD verfassungsfeindliche Ziele u.a. deshalb verfolge, weil sie die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk und Volksabstimmungen auf Bundesebene wolle. Das sei ein Indiz dafür, daß die NPD die repräsentative parlamentarische Demokratie ablehne. Dieser Argumentation begegneten wir dann auch in den Prozessakten des mittlerweile eingestellten ersten Versuches, gegen die NPD ein Verbotsverfahren durchzuführen. D.h., Köhler, Seehofer und die CSU sind nun auch Verfassungsfeinde oder es fallen künftig wichtige Argumentationsgründe für ein Verbotsverfahren weg?
Horst Seehofer ist ja nicht irgendwer, sondern CSU-Vorsitzender, Ministerpräsident in Bayern, Präsident des Bundesrates und er übt derzeit die Staatsgeschäfte des Bundespräsidenten bis zu dessen Neuwahl aus. Was ist in ihn gefahren? Ist es die Erkenntnis der Richtigkeit jahrzehntealter NPD-Forderungen, oder schielt er einfach schon auf die nächsten Wahlen und will durch Übernahme von NPD-Forderungen verhindern, daß diese stärker wird? Uns kann es nur recht sein, wenn diese NPD-Forderung nun endlich in die politische Diskussion einfließt. Diese Forderung wird wieder als die übliche Schaumschlägerei, als eine weitere Wählertäuschung in die Parteiengeschichte der BRD eingehen. Denn die da oben haben tierische Angst davor, dem Volk das Wort zu geben. Man stelle sich nur vor, wir hätten die im Grundgesetz eigentlich verankerte Volksabstimmung schon seit Bestehen dieser Republik der drei Westmächte gehabt und man hätte in wichtigen Dingen das Volk befragt; wir hätten heute noch die D-Mark und keinen Teuro. Deutsche Soldaten würden sich nicht an den imperialistischen Kriegen der USA beteiligen, Deutschland wäre kein Einwanderungsland und kriminelle Ausländer und Scheinasylanten hätten längst das Land verlassen müssen. Darum wird es wohl bei den im Bundestag vertretenen Blockparteien niemals eine Mehrheit dafür geben.
Dabei könnten wir uns alle von der als super-demokratisch geltenden Schweiz eine Scheibe abschneiden. Durch die dort praktizierte direkte Demokratie gibt es kaum Politikverdrossenheit. Das Volk wir immer wieder gefragt und seine Mitwirkungsrechte beschränken sich nicht darauf, alle paar Jahre mal ein Kreuz neben dem Kürzel einer Partei machen zu dürfen. Der Souverän in der Schweiz ist das Volk und die Politiker müssen tun, was das Volk will. Wann immer dort das Parlament eine Entscheidung trifft, die das Volk nicht will, können 50.000 Unterschriften gesammelt werden und damit eine Volksabstimmung erzwungen werden. Solche von uns seit langem geforderten Zustände werden hierzulande als „verfassungsfeindliche“ Bestrebung vom Tisch gewischt.
Seit Gründung der BRD wird das so hoch gelobte Grundgesetz von den Etablierten mit den Füßen getreten. Im Artikel 20 GG steht allerdings: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt“. So gab es seit 1949 viele Wahlen, nie aber Abstimmungen auf Bundesebene. Alle Bundesländer kennen mittlerweile Volksentscheide, nur auf Bundesebene sind die da oben nicht bereit, dem Grundgesetz Gültigkeit zu verschaffen. Wir können nun alle sehr gespannt sein, ob die CSU diese Forderung in ihr Wahlprogramm aufnimmt, wie die anderen Parteien reagieren und, wann das dämliche Verbotsgerede über die NPD endlich mangels Argumenten eingestellt wird. Aber vielleicht gibt es dann bald auch Verbotsforderungen der BRD-Demokraten gegen die die CSU. Willkommen im Club!
Dipl.sc.pol. Udo Voigt
