EURO – ESM: Alle gegen Deutschland und die Etablierten stimmen zu!
Bundesrat und Bundestag stimmten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dem weiteren Ausverkauf der BRD durch den Euro-Rettungsschirm ESM zu.
Die Haftungssumme mit 700 Mrd. Euro ist genauso gigantisch, wie der deutsche Anteil mit 190 Mrd. Euro. Ob es bei den Einlagen für die BRD bleibt ist ungewiß, denn wenn andere Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, wird der von uns einzuzahlende Betrag automatisch höher.
Ohne den Bundestag zu fragen kann künftig ein undemokratisch installiertes „Direktorium“, geschützt durch eine besonders für sie geschaffene Immunitätsregelung, Kapitalabrufe in Milliardenhöhe beschließen. Die meisten Abgeordneten und noch weniger die Bürger auf der Straße haben bis heute überhaupt verstanden, was da unter Zeitdruck durch die Parlamente gejagt wurde. Angesichts der schallenden Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht und der Weigerung des Bundespräsidenten die entsprechenden Gesetze zu unterzeichnen, ist die Haltung der Abgeordneten unverantwortlich gegenüber unserem Volk.
Ich kann nur hoffen, daß dieses eines Tages derartige Volksverräter zur Rechenschaft zieht! Der ESM ist als Beschwichtigung für die Kapitalmärkte und zur Beruhigung der Spekulanten gedacht. Das Volk blutet und das Kapital kassiert! Für Rentner, Arbeitslose, Kranke, Pflegebedürftige, Hartz IV Empfänger, Kindergärten, Schulen usw. ist schon lange kein Geld mehr da. Alles fließt in die Staaten die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Auch der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachte angeblich ausgeglichene Haushalt ist bereits zwei Tage später zur Makulatur geworden. Denn dort sind u.a. die Zahlungsverpflichtungen an den ESM-Rettungsschirm gar nicht eingerechnet.
Wie lange wollen sich die deutschen Bürger eigentlich noch von denen da oben verarschen lassen? Sie haben bei Wahlen die Möglichkeit ihre Stimme zum Denkzettel zu machen und NPD zu wählen.
Die NPD sagt raus aus dem Euro, her mit der Mark. Die NPD will deutsches Geld für deutsche Aufgaben einsetzen. Weil Nationaldemokraten Politik für das eigene Volk in den Vordergrund stellen, wird die NPD verleumdet, verfolgt und beschimpft oder gar verbieten. Das Verbot hat nix mit NSU zu tun, Hauptgrund ist weil die NPD sich nicht den Forderungen des internationalen Finanzkapitals unterwirft.
Derzeit brauchen die Deutschhasser nicht mal einen Krieg gegen uns anzuzetteln! Ein Haufen deutschfeindlicher Politiker im Bundestag und Bundesrat hat es geschafft unser Volk über Generationen zu Versklaven! Schluß damit, künftig den Stimmzettel zum Denkzettel machen. NPD wählen, damit unser Volk wieder eine Zukunft hat!
Das Karlsruher ESM-Urteil ist eine Aufforderung an den Wähler, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen – eine Analyse
Zahlreiche Bürger in Deutschland hatten gehofft, daß das Karlsruher Verfassungsgericht der Schutzwall gegen die „große Räuberbande“ sein würde, der gerade die kleinen Leute in Deutschland vor Inflation und den deutschen Staatshaushalt vor der Inanspruchnahme durch fremde Staaten schützen würde. Das Institut YouGov hatte beispielsweise in einer kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts für die Deutsche Presse-Agentur erhobenen Umfrage ermittelt, daß sich 54 Prozent der Befragten einen Sieg der Euro-Skeptiker in Karlsruhe wünschen würden.
Alle diese Hoffnungen sind am 12. September enttäuscht worden: Die Karlsruher Richter haben den verhängnisvollen Kurs der „Rettungspolitik“ der Bundesregierung weitgehend bestätigt: Die Vergemeinschaftung der Schulden des Euro-Raumes, die schon mit dem ersten Rettungsschirm EFSF begonnen wurde, darf fortgesetzt werden, obwohl das sogenannte No-Bail-Out-Prinzip – also das Verbot, für die Schulden fremder Staaten einzustehen – in der Einführungsphase des Euros noch als das angeblich wichtigste und zentralste Prinzip der Währungsunion dargestellt wurde.
Die unfaßbare Summe von 190 Milliarden Euro, die ja jetzt vom Bundesverfassungsgericht als Haftungsobergrenze benannt wurden, bedingungslos und unverzüglich auf Zuruf eines demokratisch weder legitimierten noch kontrollierten „Gouverneursrat“ bereitstellen zu müssen, bedeutet schon eine weitgehende Selbstkastration des Parlaments und einen denkbar weitgehenden Souveränitätsverzicht Deutschlands – diese Summe entspricht ungefähr zwei Dritteln des deutschen Bundeshaushalts. Hinzu kommt noch, daß die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden kein fester „Deckel“, sondern weich ist, und durch einen Bundestagsbeschluß jederzeit nach oben hin erweitert werden kann – der im Urteil des Verfassungsgerichts nun festgeschriebene Parlamentsvorbehalt ist noch der größte Erfolg, den die Euro-Skeptiker in Karlsruhe herausholen konnten.
Mit dem EZB-Anleihekaufprogramm will sich Karlsruhe nun im Hauptverfahren befassen, das sich über Monate hinstrecken kann. Zurecht hatten viele Beobachter schon vor der ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts bemerkt, daß diese ja nun eigentlich obsolet geworden sei, wenn die EZB in Zukunft ohne Limit und ohne irgendeine Regierungs- oder Parlamentsbeteiligung die Staatsanleihen von insolvenzgefährdeten südeuropäischen Staaten aufkauft und hierbei in Zukunft dann nicht mehr Milliarden-, sondern Billionensummen versenkt werden. Schon in den vergangenen vier Jahren ist die EZB-Bilanzsumme von einer Billion Euro auf über drei Billionen Euro gestiegen – wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, dann wird die Euro-Zone zu einem Hochinflationsgebiet.
Der Karlsruher Entscheidung im Hauptsacheverfahren wird deshalb nochmals höchste Bedeutung zukommen – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte zwar nicht direkt in die EZB-Politik eingreifen, Karlsruhe könnte aber die Bundesregierung dazu zwingen, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wegen des Anleihekaufprogramms zu verklagen.
Insgesamt kann man nach dem mit so großer Spannung erwarteten ESM-Urteil des Verfassungsgerichts sagen, daß der Ball wieder in der Spielhälfte der Wähler liegt. Der schönste Parlamentsvorbehalt ist wirkungslos, wenn Bundestagswahl für Bundestagswahl überwiegend stromlinienförmige Abnicker in den Bundestag geschickt werden, deren geistiger Horizont die engen Grenzen der Fraktionsdisziplin nicht übersteigt.
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssen sich in ihrem Enteignungskurs gegenüber dem eigenen Volk auch noch grandios bestätigt fühlen, wenn die CDU im Zuge einer eskalierenden Euro-Krise in Umfragen auf ein Mehrjahreshoch von 39 Prozent klettert. Wenn dem Wähler die Euro-Krise so wichtig ist, wie dies verschiedene Umfragen signalisieren, dann hat er es in der Hand, nun auch die entsprechende politische Alternative in die Parlamente zu schicken.
Merkt Euch, wenn Ihr weiter die Etablierten wählt bleibt alles beim Alten!
Nur wir sagen Schluß mit dem Ausverkauf unseres Landes.
Spekulanten, Gauner und Schieber gehören nicht an die Schaltstellen der Macht, sondern ins Gefängnis!
Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!
Wer eine sozial gerechte Zukunft will, wählt künftig NPD – Nationaldemokraten!
