Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt meldete sich heute zu einer Erklärung des Parlaments zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit zu Wort und unterstützte das Anliegen der Palästinenser, ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung wahrzunehmen, mit Nachdruck. Die Staatengemeinschaft könne nicht auf einen dauerhaften und stabilen Frieden im Nahen Osten hoffen, so lange den seit Jahrzehnten von Tel Aviv
LESERBRIEF Die Proteste gegen neue Asylbewerberheime in Berlin hören nicht auf. Viel „gefährlicher“ ist: die Zahl der Teilnehmer steigt. Es ist nicht mehr möglich, die Demonstranten pauschal als Nazis zu diffamieren. Die Wut der Betroffenen würde sich nur steigern. Nun soll, von Sozialsenator Czaja (CDU) um Hilfe gerufen, ein parteiübergreifender „Berliner Beirat für Zusammenhalt“ (BBZ)
Der neue polnische Außenminister Grzegorz Schetyna spricht sich für härtere Sanktionen gegen Russland aus. Weitere Sanktionen sollten bereits jetzt vorbereitet werden, um Russland zu einem Einlenken in seiner Ukraine-Politik zu bewegen. Neue Sanktionen und ein niedriger Ölpreis seien die besten Waffen gegen Russland. Schetyna erwartet von der Europäischen Union, dass sie deutlicher mit einer Stimme
Am 15. April 2014 beschloss das Europäische Parlament den so genannten Europäischen Abwicklungsmechanismus, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds besteht. In diesen Fonds sollen die europäischen Banken in den nächsten zehn Jahren Beträge in Höhe von einem Prozent ihrer gedeckten Einlagen einzahlen. Die Gesamtsumme soll sich letztlich auf etwa 55 Milliarden Euro belaufen. Bundeskanzlerin
Da Jean-Claude Juncker vor seiner Amtsübernahme als EU-Kommissionspräsident über 18 Jahre hinweg luxemburgischer Premierminister war und davor als Finanzminister die Finanz- und Steuerpolitik seines Heimatlandes maßgeblich beeinflusste, prüft die EU-Kommission derzeit, ob er mitverantwortlich dafür ist, dass Luxemburg sich auf Kosten seiner Nachbarländer zu einer Steueroase entwickeln konnte. Vor allem deutsche Konzerne, aber auch Großunternehmen
Da Jean-Claude Juncker vor seiner Amtsübernahme als EU-Kommissionspräsident über 18 Jahre hinweg luxemburgischer Premierminister war und davor als Finanzminister die Finanz- und Steuerpolitik seines Heimatlandes maßgeblich beeinflusste, prüft die EU-Kommission derzeit, ob er mitverantwortlich dafür ist, dass Luxemburg sich auf Kosten seiner Nachbarländer zu einer Steueroase entwickeln konnte. Vor allem deutsche Konzerne, aber auch Großunternehmen
Immer öfter müssen die Gerichte herhalten, um die verfehlte Politik zu korrigieren oder aber unterlassene Politik einzufordern. So auch dieses Mal. Dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge müssen die EU-Staaten Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedsländern keine Sozialleistungen gewähren, wenn sie nur eingewandert sind, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Den EU-Mitgliedsstaaten bleibt es somit
Der Europäische Rechnungshof hat nun anhand konkreter Zahlen offenbart, in welchem Ausmaß die Europäische Union Steuergelder verschwendet und ohne rechtliche Grundlage ausgibt. Im jährlich erscheinenden Kontrollbericht der Behörde wurde angeprangert, dass die EU im Haushaltsjahr sieben Milliarden Euro ausgegeben hat, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage existiert. Die Fehlerquote belaufe sich auf 4,7 Prozent, so
Serbien gilt als enger Verbündeter Russlands. Weil Serbien aber die Absicht hat, perspektivisch in die Europäische Union aufgenommen zu werden, will die EU das Balkanland nun dazu zwingen, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Ein EU-Beitritt sei nur möglich, wenn Serbien schon jetzt seine Loyalität gegenüber der EU demonstriere. Auch Finanzhilfen könne Serbien
Diese Betrachtung der derzeitigen politischen Lage in Europa erreichte uns heute von Horst Mahler aus seiner Haft. Ich teile zwar seine Schlußfolgerungen nicht hinsichtlich der Neuerweckung einer Nationalsozialistischen Idee, bin aber der Meinung, daß derartige Gedanken diskussionswürdig sind. Hiermit übersende ich allen Lesern Grüße von Horst Mahler. Udo Voigt Die antiwestliche Front In der