Diese Betrachtung der derzeitigen politischen Lage in Europa erreichte uns heute von Horst Mahler aus seiner Haft. Ich teile zwar seine Schlußfolgerungen nicht hinsichtlich der Neuerweckung einer Nationalsozialistischen Idee, bin aber der Meinung, daß derartige Gedanken diskussionswürdig sind.
Hiermit übersende ich allen Lesern Grüße von Horst Mahler.
Udo Voigt
Die antiwestliche Front
In der Politik geht es letztlich um die grundlegende Unterscheidung zwischen zwei gegensätzlichen Interaktionssystemen. Das Zentralgestirn des einen ist das Individuum, das des anderen die Person. Individuum ist der als ungeteilt gedachte Mensch (nur Mensch und nicht auch Gott). Person ist der als offenbarende Existenz (Erscheinung) Gottes gedachte Mensch.
Das Individuum begreift sich als familien- und volksfremd, die Person als sittliches Verhältnis in Verantwortung für Volk und Familie. Sie weiß diese als ihr eigenes Sein, das ihr als Liebe gegenwärtig ist. Wieweit wir es in dieser Gegensätzlichkeit gebracht haben, erhellt ein Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung („Familie in Gefahr“ – FAZ vom 26.09.2014, Seite 1), in dem Reinhard Müller beklagt: „Hier geht es um Begriffe, die man kaum noch auszusprechen wagt: Familie, Eugenik, Volksgesundheit.“ und „Man muß gar nicht alten Sitten nachhängen, um zu erkennen, daß an vielen Stellen engagiert an den Fundamenten unseres Zusammenlebens gesägt wird.“ Dem Glaubenssatz, daß das vorfindliche System der parlamentarischen Parteienherrschaft eine Ausprägung der politischen Freiheit sei, liegt das atheistische Menschenbild zugrunde. Dieses realisiert sich als Freiheit durch zügellosen Egoismus. Die ganze Bewußtseinsindustrie ist tätig mit dem Ziel, die Menschen so abzurichten, daß sie in dieses Freiheitsideal einwilligen.
Politik für die Völker beginnt jenseits des hier beschriebenen „Grundkonsenses aller Demokraten“. Viktor Orbán, der Führer der Ungarn, hat diesen Grundkonsens mit einer Rede in bedeutungsträchtiger Umgebung aufgekündigt. In seiner „Sommeruniversitätsrede 2014“, gehalten auf rumänischem Boden, forderte er die Umgestaltung Ungarns zu einem „illiberalen Staat“, weil der „liberale“ Staat „die Familien nicht davor beschützt, im,System´ der Fremdwährungskredite zu,Kreditsklaven´ zu werden“. Es geht ihm also um die „Brechung der Zinsknechtschaft”. Er hat dem „Shitstorm“, den er mit seiner Forderung ausgelöst hat, standgehalten, indem er sie in seiner Rede zum 25ten Jahrestag der Maueröffnung auf den Punkt gebracht hat. Es gehe ihm darum, „einen Weg zu finden unabhängig vom westlichen Modell“ (FAZ vom 27.08.2014, Seite 8). Orbán löst sich damit von der Illusion, das Übel im System des „liberalen Staates“ mit „Reformmaßnahmen“ beseitigen zu können. Er stellt endlich die Machtfrage.
Das „westliche Modell“ ist der Kern der „Nachkriegsordnung“, die das Ergebnis der Gewaltanwendung gegen die europäischen Mittelmächte im Zweiten Weltkrieg war. Mit militärischer Gewalt wurde das personalistische Konzept der Volksgemeinschaft entmachtet und an seiner Stelle der absolute Individualismus auf den Thron gesetzt. Viktor Orbán stellt die Machtfrage in einem Zeitpunkt, in dem die „Nachkriegsordnung“ beginnt, in sich zusammenzubrechen. Dieser Prozeß wird augenfällig in dem Versuch der vom Finanzkapital gegängelten USA, das aus der bolschewistischen Agonie erwachende Russische Reich mit einer Feinderklärung von Europa zu trennen.
Der frischgebackene Finnische Ministerpräsident Alexander Stubb beleuchtet im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen den Hintergrund: „Die Integration Rußlands in den Westen war eine Illusion. … Wir wollten Rußland ein westliches Modell aufzwingen. Das hat einfach nicht funktioniert.“ (FAZ vom 30.09.2014, Seite 2)
Der „Westen“ wird sich an Rußland die Zähne ausbeißen. Es sieht so aus, als habe Putin den Schwachpunkt des kleptokratischen Systems erkannt und das Gegengift gefunden: Er ist im Begriff, das russische Volk zu einer selbstbewußten Weltanschauungsbewegung zu bilden. Liest man die kleptokratischen Medien „gegen den Strich“, geben sie Hinweise darauf, daß wir in Ungarn und in Rußland den Beginn einer Wiedergeburt der Nationalsozialistischen Idee erleben.
Es ist Kerstin Holm als Verdienst anzurechnen, daß sie diese Beobachtung im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen (vom 16. Juni 2014, Seite 9) thematisiert hat. Sie beginnt ihren Text mit der Aussage: „Man glaubt es kaum, doch es ist wahr: Die russische Bevölkerung steht dem Westen heute so ablehnend gegenüber, wie selbst zu Sowjetzeiten nicht.“
Diesen Text unterlegt die FAZ-Redaktion mit einem Großfoto von Alexander Dugin, unter der Überschrift: „Auf diesen Mann hört Putin.“
Die Verfasserin stellt Einzelheiten der Nähe dieses Mannes zu Putin dar. Sie zitiert den in Moskau und Budapest lehrenden russischen Historiker und Nationalismusforscher Alexej Miller: „Mit Dugin als politischem Vordenker wäre ein russisches Hitler-Szenario nicht mehr auszuschließen.“
Dugin selbst konfrontierte Kerstin Holm mit einer eindeutigen Standortbestimmung: „Faschistisch und totalitär sei in Wirklichkeit der Westliche Liberalismus.“
Zornig soll er sich darüber gezeigt haben, „… daß die meisten Europäer das nicht begreifen. Die Todsünde des Westens sei, daß er die eigenen Werte, Demokratie und Menschenrechte, Individualismus und Marktwirtschaft, für universal halte und anderen aufdränge … . Das sei rassistisch.“
An dieser Stelle gesteht die Autorin: „Ich komme nicht mit. Etwas dreht sich mir im Kopf.“
Sie weiß nicht, daß sie 0pfer einer Gehirnwäsche ist.
Die Produzenten der veröffentlichten Meinung und die von diesen installierte politische Klasse in den Staaten des „Westens“ sind gebildet aus Individuen, die auf wendig indoktriniert worden sind. Auf einen meinungsbildenden Posten gelangen sie erst, nachdem sie – meist unbewußt – vielfältige Proben ihres systemkonformen Denkens abgeliefert haben. Die in den Dokumenten der US-amerikanischen psychologischen Kriegsführung niedergelegte Zielvorgabe ist es, die Menschen bestimmter Dimensionen ihres Denkvermögens zu berauben. Sie dürfen nicht begreifen, was erst kürzlich Papst Franziskus I. ausgesprochen hat: „Die Wirtschaft tötet.“ (EG Nr. 53)
Der Papst meint damit den globalistischen Finanzkapitalismus. Und als habe er Alexander Dugin gelauscht, paraphrasiert er dessen Gedanken wie folgt: „Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Regeln aufzwingt.“ (Evangelii Gaudium Nr. 56)
Die auf diese Weise vorgeprägten Ideologen in der Bewußtseinsindustrie und in den politischen Entscheidungsstrukturen begreifen nicht, was gegenwärtig in der Welt vor sich geht. Am eindrucksvollsten zeigt sich diese Verdummung an dem Umstand, daß man diesen Individuen mit Erfolg vorgaukeln kann, man werde aus der „Schuldenkrise“ nur mit mehr Schulden und einer „Schuldenbremse“ herauskommen. Was nicht bewußt werden darf, ist, daß Entschuldung Vernichtung von privatem Zinskapital bedeutet und damit die Machtfrage gestellt ist. Die Kleptokraten – weil sie die eigentlichen Machthaber sind – werden jeden substantiellen Schuldenabbau mit Brachialgewalt verhindern sowie alle ernsthaften Anstrengungen zur Vermeidung von Neuverschuldung konterkarieren. Warum? Jede Schuld hat einen Gläubiger. Der will nicht sein Geld zurück, sondern daß sein Geld „arbeitet“, d.h. Zinsen abwirft. Und die Zinsen sollen auch wieder „an die Arbeit“. Das ist der Todesmarsch unserer Wachstumsökonomie, den erst der Nationalsozialismus beenden wird.
Das geht nur mit einem „illiberalen“ Staat. Denn nur er vermag dem Zinskapital den Garaus zu machen. Das wird schon bald geschehen, weil es geschehen muß, denn es herrscht jetzt schon der Anlagenotstand. Der Zinskapitalsockel ist im Laufe der Jahrhunderte durch den Zinseszinsvulkanismus so gewaltig angewachsen, daß der zu erwirtschaftende Zuwachs des Realprodukts für eine systemverträgliche Verzinsung des Geldkapitals nicht mehr ausreicht. Die vor Jahrzehnten zur Verschleierung dieses Faktums erfundenen Deregulierungsstrategien greifen nicht mehr. Ihr Prinzip ist der Betrug. Mit der Lehman-Pleite ist der Betrug aufgeflogen. Und ein durchschauter Betrug ist keiner mehr.
Wir sind – weltweit – an dem Punkt angelangt, daß Billionen Falschgelddollars und -euros in Umlauf gebracht werden, von denen man weiß, daß sie nur „Zeit kaufen“, indem sie zugleich den Anlagenotstand potenzieren und dadurch die Realwirtschaft erdrosseln.
An diesem Paradox richtet sich jetzt das Denken wieder auf: die Verdummung wird als solche durchschaut und ist damit ansatzweise schon überwunden.
Jetzt sind nationalsozialistische Konzepte für den Staat, die Volkswirtschaft und für die Re-Kulturalisation des Abendlandes gefragt.
Denen, die sich hier vor Ekel schütteln und nach dem Staatsanwalt rufen, sei ins Stammbuch geschrieben, was der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verbindlich für den Gesetzgeber, die Gerichte und die Behörden in seinem Beschluß vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 („Wunsiedelentscheidung“) in Absatz 67 vorgegeben hat: „lnsbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. … Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit.“
Was sich in den Köpfen der Verfassungsrichter abgespielt haben mag, ist bedeutungslos. Von Belang ist allein, daß sie damit einen allgemein einsichtigen Grundsatz ausgesprochen haben, der seine Wirkung auch dann entfalten wird, wenn weder das Bundesverfassungsgericht noch die Judikative und/oder die Exekutive ihr Handeln daran ausrichten. Galt vordem die Losung „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“, die das Wesen der Bundesrepublik Deutschland als totalitäre Meinungs-Diktatur kennzeichnet, ist mit der Wunsiedelentscheidung des Bundesverfassungsgerichts objektiv der Weg geebnet für eine friedliche, weil institutionalisierbare Revolution nach dem Vorbild der Leipziger Montagsdemonstrationen des Jahres 1989. Dieser Weg ist mit der Wunsiedelentscheidung expressis verbis wie folgt vorgezeichnet: „Geschützt sind … von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind.“ (Wunsiedelentscheidung Absatz 50)
Die bestehende Ordnung kann dem revolutionären Druck nicht standhalten, weil sie ihre Legitimation in einem ähnlichen Maße verloren hat, wie die Feudalordnung am Vorabend der bürgerlichen Revolution. Keine Instanz kann diesen Legitimationsverlust wirkmächtiger aussprechen als das geistliche Oberhaupt der Christenheit, Papst Franziskus I., in seinem Sendschreiben „Evangelii Gaudium“: „… der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit (lebt) in täglicher Unsicherheit. … Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muß kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben.“ (EG Nr. 52)
Und er spricht es aus, daß die kanonisierten Markttheorien, nach denen „Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag“, „nie von den Fakten bestätigt“ wurden (EG Nr. 54).
Der Papst erkennt „Situationen, die, falls sie keine guten Lösungen finden, Prozesse einer Entmenschlichung auslösen können, die dann nur schwer rückgängig zu machen sind“ (EG Nr. 51).
Die gängige „soziologische Sicht“ biete einen „diagnostischen Überhang“, aber keine „wirklich anwendbaren Lösungsvorschläge” (EG Nr. 50). Er benennt eine Tendenz unserer Gegenwart, die Hegel in seiner „Phänomenologie des Geistes“ als die Notwendigkeit des Kampfes um Anerkennung, der ein Kampf auf Leben und Tod ist, aufzeigt. Franziskus faßt diese Lage wie folgt:
„Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet. Wir haben die,Wegwerfkultur´ eingeführt, die sogar gefördert wird.
Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht,Ausgebeutete´, sondern Müll,,Abfall´.“ (EG Nr. 53)
Das Junge Europa zählt gegenwärtig zu 50 bis 75 Prozent zum „Abfall“. Wie naiv muß man sein zu glauben, daß dieser energiereiche „Abfall“ nicht schon bald den Kampf um Anerkennung „auf Leben und Tod“ aufnehmen werde?
Hegel arbeitet heraus, daß, wer sein Leben höher schätzt als seine Anerkennung als Person und sich deshalb kampflos unterwirft, kein Recht habe, sich über sein Sklavendasein zu beklagen, denn er erleidet kein Unrecht, sondern erntet nur die Früchte seiner Feigheit.
Wladimir Putin und Viktor Orbán wird wohl nicht entgangen sein, daß Franziskus I. die verhängnisvolle Rolle des „liberalen Staates“ als Willensvollstrecker des Finanzkapitals ebenso sieht wie sie. Dieses „bestreite das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen“ (EG Nr. 56).
Der Papst geht rücksichtslos zur Sache, indem er den Blick auf den Zinseszins als eine Wurzel des Übels richtet: „Die Schulden und ihre Zinsen (entfernen) die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. (EG Nr. 56).
Er unterstreicht die Bedeutung dieser Aussage, indem er in diesem Zusammenhang von dem „in den ungerechten Gesellschaftsstrukturen kristallisierten Bösen“ spricht. Dieses „enthält immer ein Potential der Auflösung und des Todes“ (EG Nr. 59). Ganz gewiß bedient sich Franziskus damit nicht einer metaphorischen Ausdrucksweise. Er hat sein Leben als Priester in Elendsvierteln zugebracht, in denen der stumme Massenmord an der Menschheit sinnlich wahrnehmbar ist.
UN-Statistiken geben die Zahl der an Hunger und Mangelernährung jährlich sterbenden Kinder mit acht Millionen siebenhundertsechzigtausend an.
Franziskus I. reicht auch den Schlüssel zum Verständnis der Vorgänge im Russischen Reich aber auch des Weltkrieges des „Westens“ gegen den Islamischen Staat. Wir lesen bei ihm: „ln vielen Ländern hat die Globalisierung mit der Invasion von Tendenzen aus anderen, wirtschaftlich entwickelten, aber ethisch geschwächten Kulturen einen beschleunigten Verfall der kulturellen Wurzeln bedingt.“ (EG Nr. 62)
Wie verächtlich muß man von dem im Menschen lebendigen Geist denken, wenn man wähnt, daß dieser sich dieser Invasion und dem Verfall nicht mit allen Mitteln entgegenstemmen werde?
In Ungarn, in Rußland und in der islamischen Hemisphäre ist der „Westen“ als das Zentrum des „strukturellen Bösen“ erkannt. Gegen diese Front ist der Westen chancenlos.
Horst Mahler, im Oktober 2014