EU erpresst Serbien
Serbien gilt als enger Verbündeter Russlands. Weil Serbien aber die Absicht hat, perspektivisch in die Europäische Union aufgenommen zu werden, will die EU das Balkanland nun dazu zwingen, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Ein EU-Beitritt sei nur möglich, wenn Serbien schon jetzt seine Loyalität gegenüber der EU demonstriere. Auch Finanzhilfen könne Serbien nur dann bekommen, wenn es sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligt.
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn ist der Auffassung, dass Serbien als EU-Beitrittskandidat rechtlich zu den Strafmaßnahmen gegen Russland verpflichtet sei. Serbien hatte sich bisher geweigert, die Sanktionen gegen Russland umzusetzen, weil es gehofft hat, durch die ausgefallenen Nahrungsmittellieferungen aus der EU die eigenen Exporte nach Russland zu erhöhen.
Russland und Serbien sind seit langer Zeit kulturell und religiös eng verbunden, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren deutlich gesteigert. Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hatte erst im Oktober gegenüber Putin öffentlich verlautbaren lassen: „Serbien wird nicht seine Moral durch falsches Verhalten gegenüber Russland zerstören.“ Alexander Vucic, der serbische Premier brachte auch ganz handfeste und ökonomische Argumente ins Spiel: „Wer entschädigt uns für die Verluste bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland?“
Derzeit wird ein russisch-serbisches Gas-Projekt geplant, bei dem Gas aus Russland über Bulgarien und Serbien nach Südosteuropa transportiert werden soll. Die EU lehnt dieses Projekt vehement ab, weil vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darin russisches Großmachtstreben vermutet.
Der anmaßende Erpressungsversuch der EU ist ein weiterer Beleg dafür, dass es ihr nicht um das wirtschaftliche Vorankommen potentieller Beitrittskandidaten geht. Die EU setzt den Konfrontations- und Eskalationskurs gegenüber Russland fort und riskiert damit, den ganzen Kontinent in einen Krieg zu treiben.
Selbst der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher rief in diesen Tagen zu verbaler Abrüstung auf und sprach sich für ein Ende der Konfrontationspolitik aus: „Stabilität in und für Europa gibt es nur mit Russland und nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland.“
An Genscher sollten sich die politisch Verantwortlichen eine Scheibe abschneiden. Europa kann keine weiteren Kriege gebrauchen. Daher spricht sich die NPD für ein Ende der Sanktionen aus. Ein europäischer Kompromiss kann nur gefunden werden, wenn sowohl die russischen als auch die ukrainischen Interessen berücksichtigt werden.
Ronny Zasowk
