EU gibt sieben Milliarden Euro ohne rechtliche Grundlage aus
Der Europäische Rechnungshof hat nun anhand konkreter Zahlen offenbart, in welchem Ausmaß die Europäische Union Steuergelder verschwendet und ohne rechtliche Grundlage ausgibt. Im jährlich erscheinenden Kontrollbericht der Behörde wurde angeprangert, dass die EU im Haushaltsjahr sieben Milliarden Euro ausgegeben hat, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage existiert.
Die Fehlerquote belaufe sich auf 4,7 Prozent, so der Rechnungshof. Somit wird fast jeder 20. Euro gegen geltendes Recht ausgegeben. Da der Rechnungshof nur sieben Teilbereiche des EU-Haushalts untersucht hat, kann davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Fehlerquote noch deutlich höher liegt. Außerdem beläuft sich die Summe der unbezahlten Rechnungen der EU der letzten drei Jahre auf 23 Mrd. Euro. Wie so jetzt der neue Haushalt beschlossen werden soll läßt eine spannende Haushaltsdebatte erwarten.
Es kam jedoch nicht nur zu Zahlungen ohne rechtliche Grundlage, sondern auch zu Fördermittelzahlungen an Großunternehmen, die sich als kleine oder mittlere Firmen ausgegeben haben. Auch wurden zahlreiche öffentliche Aufträge ohne öffentlichen Bieterwettbewerb vergeben, obwohl dies rechtlich vorgeschrieben ist. Besondere Erwähnung findet der Großflughafen BER, bei dem es offenbar zu „schwerwiegenden Verstößen“ kam. Der Pannen-Flughafen wird wohl auch bald die europäische Politik beschäftigen.
Obwohl die EU-Kommission bereits nach der letzten Rüge seitens des Rechnungshofs Finanzkorrekturen vornehmen musste, konstatierte der Rechnungshof nun erneut, „dass die Zahlungen insgesamt in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die untersuchten Überwachungs- und Kontrollsysteme generell bedingt wirksam waren.“
Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Vítor Caldeira sagte dazu wörtlich: „Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen verstärkt darauf achten, wie sie die Gelder der Steuerzahler ausgeben.“
Dem kann man sich aus nationaldemokratischer Sicht nur anschließen. Die EU verkommt mehr und mehr zu einem Selbstbedienungsladen, was zur Folge hat, dass sich die meisten Bürger nicht mit ihr identifizieren können. Die NPD spricht sich dafür aus, dass sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Korruption und Vetternwirtschaft wirksam verhindern. Die politischen Entscheidungsträger müssen wieder daran erinnert werden, dass es nicht ihr Geld ist, das sie aus dem Fenster werfen.
