„Und was ist mit den Menschenrechten, Herr Kurz?“
Udo Voigt, MdEP, nimmt den österreichischen Bundeskanzler beim Wort
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) umriß heute in einer Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deren Ziele. Neben einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen bekannte sich Kurz dabei mit Nachdruck zu einem „Europa, das schützt“; das österreichische Außenministerium unterstreicht dabei besonders den Schutz der Menschenrechte – auf seiner Internetseite betont es, daß Österreich „gemeinsam mit der EU jährlich in hunderten Fällen für den Schutz bedrohter Einzelpersonen in allen Teilen der Welt interveniert“.
Allerdings: in Österreich selbst sieht es ebenso wie in Deutschland mit dem „Schutz bedrohter Einzelpersonen“ alles andere als rosig aus. Amtlichen Zahlen des österreichischen Justizministeriums zufolge schnellte allein beim Delikt „Verhetzung“ (entspricht der bundesdeutschen „Volksverhetzung“) die Zahl der Verurteilungen um mehr als 100 Prozent innerhalb eines Jahres nach oben – in den allermeisten Fällen handelt es sich dabei um reine Meinungsdelikte. Auch wegen Verstößen gegen das sogenannte „Verbotsgesetz“, das eine NS-Wiederbetätigung verhindern soll, kam es allein 2017 bei 214 Anklagen zu stattlichen 119 Verurteilungen (2016: 85).
Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hält dieses Ausmaß an Represseion für nicht hinnehmbar und stellte in seiner Erwiderung an den österreichischen Bundeskanzler die ausufernde und immer drakonischer vorgehende Gesinnungszensur in beiden deutschen Staaten in den Mittelpunkt. Wörtlich erklärte Voigt:
„In meinem Land, in Deutschland, finden jährlich über 12.000 Ermittlungsverfahren wegen Meinungsdelikten statt. 1138 Patrioten sind in Deutschland nur wegen ihrer Meinung eingesperrt – die haben keinen Terrornanschlag begangen. 80jährige wie Horst Mahler und Ursula Haverbeck werden in Handschellen ins Gefängnis geworfen. Jetzt wäre der geeignete Zeitpunkt für Sie, für Österreich, mit der Patriotenverfolgung in Ihrem Land, in ganz Europa aufzuräumen!“
Udo Voigt
Straßburg, 03.07.2018
