WENN DEMONSTRIEREN NICHT HILFT – WENN BAUVORSCHRIFTEN ÜBERGANGEN WERDEN – MUSS EIN GERICHT ENTSCHEIDEN Völlig unbeeindruckt von Demonstrationen und Mißfallensbekundungen der Anwohner gehen die Arbeiten am Containerdorf auch am Sonnabend weiter. Die Politik handelt und hofft, daß die Bürger ihre Arroganz bis zur nächsten Wahl vergessen haben. In der Hoffnung darauf, daß in unserer Stadt
Am 15. April 2014 beschloss das Europäische Parlament den so genannten Europäischen Abwicklungsmechanismus, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds besteht. In diesen Fonds sollen die europäischen Banken in den nächsten zehn Jahren Beträge in Höhe von einem Prozent ihrer gedeckten Einlagen einzahlen. Die Gesamtsumme soll sich letztlich auf etwa 55 Milliarden Euro belaufen. Bundeskanzlerin
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht geschrieben, dass sich CDU und SPD für eine umfassende Kennzeichnung von Lebensmitteln stark machen wollen, die mit Hilfe von Gentechnik produziert wurden. So sollte auch Fleisch von Tieren gekennzeichnet werden, die mit genetisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Doch daraus könnte laut einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
Da Jean-Claude Juncker vor seiner Amtsübernahme als EU-Kommissionspräsident über 18 Jahre hinweg luxemburgischer Premierminister war und davor als Finanzminister die Finanz- und Steuerpolitik seines Heimatlandes maßgeblich beeinflusste, prüft die EU-Kommission derzeit, ob er mitverantwortlich dafür ist, dass Luxemburg sich auf Kosten seiner Nachbarländer zu einer Steueroase entwickeln konnte. Vor allem deutsche Konzerne, aber auch Großunternehmen
Da Jean-Claude Juncker vor seiner Amtsübernahme als EU-Kommissionspräsident über 18 Jahre hinweg luxemburgischer Premierminister war und davor als Finanzminister die Finanz- und Steuerpolitik seines Heimatlandes maßgeblich beeinflusste, prüft die EU-Kommission derzeit, ob er mitverantwortlich dafür ist, dass Luxemburg sich auf Kosten seiner Nachbarländer zu einer Steueroase entwickeln konnte. Vor allem deutsche Konzerne, aber auch Großunternehmen
In wie vielen Sonntagsreden konnte man hören, wie wichtig die EU angeblich für uns Bürger ist? Die EU bringe Frieden, die EU eine Europa. Doch sind die anderen Europäer auch so naiv oder ist das eine spezifisch deutsche Sicht auf die Dinge? Schaut man sich aktuell die finanziellen Spielräume der Europäischen Union an, muss man
Pregunta con solicitud de respuesta oral a la Comisión En fecha reciente se hizo público el mandato otorgado por el Consejo de la UE a la Comisión, que contiene las directrices para la negociación de la ATCI, el acuerdo de libre comercio entre Europa y los Estados Unidos. La preocupación de los productores de alimentos
Vraag met verzoek om mondeling antwoord aan de Commissie Kort geleden is eindelijk het door de Raad van de EU aan de Commissie toegekende mandaat met de richtsnoeren voor de onderhandelingen over TTIP, de vrijhandelsovereenkomst tussen Europa en de Verenigde Staten, openbaar gemaakt. De bezorgdheid van de levensmiddelenproducenten om de schade die dit akkoord zal
Question for oral answer to the Commission The mandate given by the EU Council to the Commission setting out guidelines for negotiating the TTIP the free-trade agreement between Europe and the United States has recently been made public. Food producers are quite justifiably concerned at the adverse effects of that this agreement will have on
Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission Das Mandat mit den Leitlinien für die Aushandlung des TTIP, des Freihandelsabkommens zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, das der Kommission vom Rat der EU übertragen wurde, ist unlängst endlich veröffentlicht worden. Die Lebensmittelhersteller sind zu Recht über die Folgen dieses Abkommens für europäische Spitzenprodukte besorgt. Während die