EU ist finanziell ausgebrannt
In wie vielen Sonntagsreden konnte man hören, wie wichtig die EU angeblich für uns Bürger ist? Die EU bringe Frieden, die EU eine Europa. Doch sind die anderen Europäer auch so naiv oder ist das eine spezifisch deutsche Sicht auf die Dinge?
Schaut man sich aktuell die finanziellen Spielräume der Europäischen Union an, muss man ins Grübeln kommen. Vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales, Forschung und Entwicklung sowie Nachhaltigkeit verfügt die EU-Kommission kaum noch über finanzielle Handlungsmöglichkeiten. Versprochene Fördergelder fließen oft nicht, weil die Mittel schlichtweg nicht vorhanden sind. Im zurückliegenden Jahr konnte die EU 23,4 Milliarden Euro an Förderansprüchen aus dem Strukturfonds nicht begleichen. Wirtschaftlich schwächere Regionen, auch in Deutschland, warten bis zum heutigen Tage auf die zugesicherten Mittel.
Mehrere Projekte wie die Förderung regenerativer Energien, des energieeffizienten Wohnungsbaus, der Kampf gegen die um sich greifende Jugendarbeitslosigkeit und auch das Hochschulprogramm Erasmus müssen möglicherweise eingestellt werden, weil der EU die Mittel fehlen. Auch zahlreiche entwicklungspolitische Programme mussten aufgeschoben werden. Erst jüngst hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm angekündigt. Doch wo das Geld herkommen soll, weiß bisher niemand. Bisher wird umgeschichtet, was das Zeug hält. Aber auf die Dauer wird das die größer werdenden Finanzlöcher nicht stopfen können.
Seit dem Jahr 2010 wächst die Lücke im EU-Haushalt an, für Ende des laufenden Jahres wird eine Lücke in Höhe von 25 Milliarden Euro prognostiziert.
Aus dieser Entwicklung lässt sich schließen, dass die europäischen Staaten (mit Ausnahme der Bundesrepublik) die EU nur dann als Instrument zu stützen bereit sind, wenn das im eigenen Interesse ist. Großbritannien hat derzeit 2,1 Milliarden Euro Schulden bei der EU – dieser Betrag muss nun nicht sofort nachgezahlt werden, sondern wird bis mindestens September 2015 gestundet. Auch alle anderen säumigen Staaten bekommen ihre Schulden gestundet.
Die Staaten jedoch, die zu viel gezahlt haben, unter anderem die Bundesrepublik, müssen deshalb auf die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge ebenso lange warten. Deutschland hat immerhin 780 Milliarden Euro zu viel entrichtet.
Das Verhalten der Briten macht deutlich, dass nicht alle Europäer die EU als Selbstzweck betrachten. So hat der britische Premier David Cameron schon des Öfteren mit dem Austritt aus der EU gedroht, sollte diese seinem Land mehr Schaden als Nutzen bringen.
Es wäre gut, wenn auch deutsche Politiker ihre Europapolitik an eigenen, an deutschen Interessen orientieren würden.
Ronny Zasowk
