Grundrechte nur für Randgrupen?
Die EU-Führung pocht regelmäßig auf die Einhaltung verschiedenster Grundrechte für Randgruppen. Dabei ist es gerade die Einschränkung der politischen Meinungsvielfalt die viel größere Gefahr. Jahrlich werden zehntausende Gerichtsverfahren nur wegen falscher Meinungsäußerungen geführt. Patriotischen Parteien wird der Zugang zu Fördermitteln verwehrt.
